Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums
Justizministerium will Abtretung von Anwaltsforderungen freigeben

Was Ärzten seit Jahren erlaubt ist, soll den Anwälten nicht länger vorenthalten werden - die Auslagerung ihres Forderungsmanagements an eine Verrechnungsstelle. In Zukunft soll es ausreichen, dass der Mandant in die Forderungsabtretung an einen Nichtanwalt schriftlich einwilligt, sofern der Erwerber der gleichen Verschwiegenheit unterliegt wie der Anwalt selbst.

HB GARMISCH. Weil die Anwälte derzeit - jedenfalls nach strenger Lesart des Gesetzes - ihre offenen Forderungen erst dann an ein Inkasso- oder Factoringunternehmen abtreten dürfen, wenn sie den Mandanten erfolgreich verklagt haben, der Gerichtsvollzieher einen erfolglosen Vollstreckungsversuch unternommen hat und der Mandant in die Forderungsabtretung eingewilligt hat, will das BMJ diese starren Regeln erheblich lockern.

Deshalb soll es künftig ausreichen, dass der Mandant in die Forderungsabtretung an einen Nichtanwalt schriftlich einwilligt, sofern der Erwerber der gleichen Verschwiegenheit unterliegt wie der Anwalt selbst. Darüber hinaus plant das BMJ auch weitere Klarstellungen in dem umstrittenen § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung. So soll die Abtretung von offenen Mandantenforderungen unter Anwälten - beziehungsweise in gemischten Sozietäten auch an Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - selbst dann zulässig sein, wenn der Mandant dem nicht zugestimmt hat. Im BMJ hat man dabei vor allem eine erleichterte Veräußerung von Anwaltskanzleien im Blick. Schließlich soll klargestellt werden, dass die Honorarzahlung mit Kreditkarte nicht als Forderungskauf gilt, sondern, wie vom Bundesgerichtshof jüngst entschieden, als "abstraktes Schuldanerkenntnis" formlos möglich ist.

Auslöser für die Gesetzesinitiative ist die seit Anfang des Jahres von Bergisch Gladbach aus tätige Anwaltliche Verrechnungsstelle AG (AnwVS), die Anwaltshonorare gegen eine Gebühr von 5 Prozent aufkauft und danach das Forderungsmanagement auf eigenes Risiko übernimmt. Gegen den neuen Dienstleister hat allerdings die Anwaltskammer in Köln vor dem dortigen Landgericht zwischenzeitlich Klage erhoben, weil sie die Verletzung von Mandantengeheimnissen befürchtet. Unter Berufung auf Berichte im Handelsblatt vom 26.1. und 9. 3. 2005 will das BMJ allerdings die derzeitige Gesetzesinterpretation korrigieren. Der Mandant könne den Anwalt von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbinden, weil er "Herr des Geheimnisses" sei. "Für eine Erleichterung der Abtretbarkeit von anwaltlichen Honorarforderungen können auch wirtschaftliche Interessen der Anwaltschaft angeführt werden", heißt es im Diskussionsentwurf.

Und die sind offensichtlich: So erhält ein Anwalt - die Bonität des Mandanten vorausgesetzt - über die AnwVS mit der Fälligkeit der Honorarforderung direkt sein Geld und muss weder langatmige Klagen gegen den Mandanten noch größere Vergütungsausfälle befürchten. Zudem wird ihm auch das Forderungsmanagement abgenommen. Nach Berechnungen der AnwVS verbringt jeder Anwalt durchschnittlich zehn Stunden im Monat damit, bei säumigen Mandanten Geld einzutreiben. Das BMJ hat die Landesjustizverwaltungen bis Mitte Mai 2005 um eine Stellungnahme gebeten. Falls keine Einwände kommen, könnte die Gesetzesnovelle schon bald in Kraft treten.

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