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Diskussionsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes

Am 6. 9. 2004 hat das Bundesjustizministerium den Diskussionsentwurf ...

Am 6. 9. 2004 hat das Bundesjustizministerium den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vorgelegt, der in Artikel 1 ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz enthält. Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und abgelöst werden. Titel und Struktur des neuen Gesetzes machen die Abkehr von einem Gesetz deutlich, das ursprünglich auch in dem Bestreben erlassen wurde, jüdische Juristen aus allen Bereichen des Rechts auszuschließen und die Sozialrechtsberatung allein den Organisationen der NSDAP vorzubehalten. Künftig wird auf den weiten Begriff der Geschäftsmäßigkeit verzichtet und statt dessen zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Rechtsdienstleistungen differenziert. Der Gesetzentwurf schlägt erstmals eine umfassende Neuregelung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen vor. Das Rechtsberatungsgesetz soll inhaltlich und, nachdem es aufgrund seiner gesetzestechnischen Struktur (Gesetz mit fünf Ausführungsverordnungen) nicht mehr den Bedürfnissen an eine zeitgemäße Gesetzgebung entspricht, auch strukturell grundlegend reformiert werden.

Quelle: DER BETRIEB, 15.09.2004

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