Doppel-Bestrafung und Kronzeugenregelung
Kartellsünder klagen über EU-Strafe

Kartellsünder in Europa schauen zurzeit ängstlich nach Luxemburg. Dort wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Kürze ein folgenschweres Grundsatzurteil fällen, das auch den Unternehmen hier zu Lande viel Geld kosten kann (Az.: C-308/04 P).

DÜSSELDORF | BRÜSSEL. Die Luxemburger Richter müssen entscheiden, ob ein deutscher Rechtsgrundsatz auch im internationalen Wettbewerbsrecht gilt: "Ne bis in idem" - niemand darf zweimal für dieselbe Tat bestraft werden. Bei Kartellen mit amerikanischem und europäischem Bezug sieht das derzeit ganz anders aus. Nicht nur die USA verhängen saftige Bußgelder, auch die EU-Kommission kassiert.

Es geht um den Fall des Wiesbadener Grafitelektrodenherstellers SGL Carbon, doch er steht nur exemplarisch für viele andere Konzerne. Unter dem Druck des Wettbewerbs nimmt die Zahl der Kartelle zu. Nahezu jede Branche hat mittlerweile ihre Sünder, sei es bei Transportbeton, Vitaminpräparaten, Industrieversicherungen oder jüngst bei Armaturenherstellern und Luftfrachtdiensten. Rechtsexperten messen dem im Mai erwarteten Urteil hohe Bedeutung zu. "Der Fall tangiert zahlreiche Mandanten von uns", sagt Hans-Joachim Hellmann, Anwalt in der Kanzlei Sherman & Sterling. "Und viele kann er in den Ruin treiben."

Mit SGL haben alle diese Firmen eins gemeinsam: Sie haben weltweit verbotene Preisabsprachen getroffen, die EU-Kartellwächter sind ihnen auf die Schliche gekommen, ebenso wie deren Kollegen in den USA. Und nun werden sie zweimal zur Kasse gebeten, weil es - anders als in der Europäischen Union oder zwischen der EU und den USA - kein Abkommen gibt, das Mehrfachbestrafung verhindert.

Der Fall SGL Carbon hat noch eine weitere Dimension. "In Luxemburg geht es auch um die wichtige Frage, wann Kartellsündern, die sich bei der Aufklärung der Taten als Kronzeugen anbieten, Nachlässe auf die zu erwartenden Geldstrafen zu gewähren sind", sagt Andreas Rosenfeld, Anwalt bei Redeker Sellner Dahs & Widmaier in Brüssel.

Seite 1:

Kartellsünder klagen über EU-Strafe

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%