*Dr. Konrad Schily ist Präsident der Universität Witten/Herdecke
Konrad Schily: „Moralische Verpflichtung alleine hilft nicht"

Konrad Schily, Präsident der Universität Witten/Herdecke, möchte das Anliegen von Angel Cabrera gerne teilen. Doch er glaubt, dass man die Dinge tiefer greifen muss.

Das Anliegen von Prof. Cabrera möchte man gerne teilen, aber ich glaube, dass wir die Dinge tiefer greifen müssen.

Der hippokratische Eid richtet sich auf das Verhalten einer Berufsgruppe – den Ärzten – gegenüber immer konkreten Menschen, die Patienten. Dabei wird der Arzt darauf verpflichtet, dem Patienten nicht zu schaden, ihn nach den besten Regeln der Kunst zu behandeln, etc. Das ist eine Verpflichtung des Standes. Darüber hinaus gibt es nicht nur bei Ärzten, sondern auch bei Rechtsanwälten und anderen Berufsgruppen Kodizes, die die Angehörigen der jeweiligen Berufsgruppe auf ein bestimmtes kollegiales Verhalten untereinander und ein beruflich ethisches Verhalten gegenüber ihren Klienten verpflichten. Liegen hier Verstöße vor, gilt das Standesrecht und entsprechende Verfahren. Die moralische Verpflichtung alleine hilft nicht, auch die im hippokratischen Eid enthaltene Verpflichtung zu lebenslanger Fortbildung blieb ohne Nachhaltigkeit.

In der Wirtschaft haben wir verantwortlich Handelnde vor uns, die immer großen gesellschaftlichen Gruppen gegenüberstehen bzw. in sehr komplexen gesellschaftlichen Komplexen arbeiten, wie Cabrera es ausdrückt.

Das Unternehmen produziert für den Markt, der Markt ist anonym. Das Handeln der in der Wirtschaft Tätigen muss auf den zu erzielenden Gewinn bzw. den Mehrwert gerichtet sein, aber immer gehören mehrere dazu. Ohne Käufer kein Markt. Um den hier waltenden Egoismus zu bändigen, hat Ludwig Erhardt nach dem zweiten Weltkrieg versucht, unter dem paradoxen Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ die Dinge so zu ordnen, dass eine weitest gehende Lebensmöglichkeit für alle gegeben war. Ludwig Erhardt sah aber den Nationalstaat nicht nur als rechtliche, sondern auch als wirtschaftliche Einheit. Wie überhaupt die europäischen Nationalstaaten es in der Aufgabe des Staates liegend sahen und sehen, die Systeme der Wirtschaft, der Arbeit, der Gesundheit, der Kultur, der Bildung und Erziehung zu betreiben bzw. zumindest vollständig durchzuregeln.

Der Nationalstaat hat sich mit seinen vielen Aufgaben, die er im Laufe der Jahrhunderte eifersüchtig und misstrauisch an sich gezogen hat, überhoben wie ein Atlas. Aber anstatt mehr Aufgaben zu delegieren, abzugeben, zu teilen mit seinen angeblich doch so selbstständigen und freien Staatsbürgern, tut er immer mehr, um auch noch die letzten Verhältnisse zu verregeln und zu normieren. Er verhält sich wie ein eifersüchtiger Greis, der seine Umgebung mit kleinlichen Regeln malträtiert.

Die Debatte, die Cabrera nun angestoßen hat, weist darauf hin, wie wenig klar wir uns bisher geworden sind über das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Und wie überholt dieser Anspruch der Nationalstaaten im Zeitalter der Globalisierung ist.

Vielleicht sind die von Cabrera zu Recht beklagten Missstände ja nicht nur das Ergebnis raffgieriger Manager und Shareholder-Value-Ritter, denen man jetzt mit der Moralkeule eines Eides glaubt beikommen zu können. Vielleicht ist die nicht nur in Wirtschaftskreisen verbreitete Verantwortungslosigkeit dem Gemeinwesen, unseren Mitmenschen und den natürlichen Grundlagen gegenüber auch ein Symptom für die inzwischen allzu deutliche Schwäche unseres staatlichen Gemeinwesens, einer paradoxen Schwäche freilich. Der alles regelnde, alles normierende, alles bestimmende Staat ist nämlich entgegen landläufiger Ansichten kein starker, sondern zunehmend ein schwacher Staat. Nicht erst seit heute franst seine Fähigkeit, die Hunderttausende von Regelungen und Gesetze mit einem Millionenheer von Beamten überwachen und notfalls auch sanktionieren zu können, dramatisch aus. Diese Schwäche hat heute ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Denn es entstehen immer mehr Grauzonen, in denen sich quasi rechtsfreie Räume bilden, in denen Akteure, wenn sie nur reich und geschickt genug sind, nach Belieben schalten und walten und sich den Staat quasi zur Beute machen können.

Auch bei uns ist das Wirtschaftsleben der letzten Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung und seit dem Ende der New-Economy reich an Beispielen, die belegen, mit welcher Unverfrorenheit bestimmte Akteure Aktionäre und Mitarbeiter gleichermaßen ausgeplündert haben. Gerade nach der Wiedervereinigung wurde so manches Unternehmen im Osten, das noch sanierungsfähig gewesen wäre, aus Konkurrenzgründen einfach „abgewickelt“. Der Staat hat solche Vorgänge nur sehr begrenzt sanktionieren können, es entstand bei vielen Menschen der Eindruck, er sei trotz seiner vielfältigen Instrumente, Verordnungen und Gesetze, in denen er sich selbst verheddert, nicht mehr in der Lage, für Gerechtigkeit zu sorgen.

Der weitverbreitete Eindruck, der Staat sei nicht mehr in der Lage, Gerechtigkeit herzustellen, führt inzwischen zu einer bedrohlichen Erosion bürgerlicher Loyalität und zum Verfall ethischer Maßstäbe. Gerade in Deutschland, dem Musterland der Regelungswut, haben Bürger immer häufiger den Eindruck, der Staat verliere langsam den Überblick über die Vielfalt seiner Aufgaben und solle sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen und mehr Aufgaben „nach unten abgeben“, dort, wo ihre Regelung eigentlich hingehört. Warum z.B. sollte die Kultusbürokratie eines Bundeslandes besser wissen, was für eine bestimmte Universität in ihrem Land gut ist als die Universität selbst? Warum sollte der Staat am Ende sogar noch den Unternehmen vorschreiben, wie bessere Manager aussehen, wenn man in Wirtschaftskreisen viel besser weiß, was ein guter Manager ist?

Es kann nicht oft genug betont werden: Staatliches Handeln kann nur dann wieder Boden gut machen, wenn der Staat endlich lernt, seinen Bürgern etwas zuzutrauen; ihnen zuzutrauen, dass sie untereinander in großer Ernsthaftigkeit die bestmögliche aller Regelungen für die sie angehenden Dinge finden. Und erst dann einzugreifen, wenn deutlich wird, dass die beteiligten Akteure ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, mit falschen Karten spielen oder Regelungsprozesse künstlich verzögern. Erst der loslassende Staat wird ein wirklich starker Staat sein. Die Basis für seine Stärke wird das Vertrauen der Bürger sein, die sich in ihrer bürgerlichen Verantwortung endlich ernst genommen fühlen und auch als Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können.

Warum muss die deutsche Arbeitsverwaltung in Nürnberg eine staatliche Behörde sein? Warum setzt sich dieses Institut nicht zu 50 % aus Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern zusammen, die sich untereinander einigen müssen? Die Kompetenz in beiden Gruppen ist vorhanden. Der Staat muss ihnen die Verantwortung überlassen, dann können die Gruppen ethische Kodizes etablieren und der „Cabrera’sche Eid“ könnte nachhaltig werden. Dies würde ich ihm wünschen.

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