Drei Klagen zusammengefasst
Karlsruhe prüft Überschussbeteiligungen

Der Anspruch auf Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungen beschäftigt am 27. Oktober das Bundesverfassungsgericht. Diesen Termin für die mündliche Verhandlung nannte der Erste Senat am Freitag.

HB KARLSRUHE. Geklärt werden sollten insbesondere jene Fälle, in denen das Vermögen einer Versicherung auf eine Tochtergesellschaft übertragen wurde, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es gehe auch um die Frage, inwieweit Gerichte die Höhe einer Überschussbeteiligung bestimmen können.

Die Karlsruher Richter haben drei Verfassungsbeschwerden zu dieser Problematik zur gemeinsamen Verhandlung zusammengefasst. In zwei Fällen sehen die Kläger ihre Überschussbeteiligungen durch Bestandsübertragungen ihrer Versicherungen an Tochterunternehmen gefährdet. Sie hatten bei den Unternehmen eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Ihre Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Transfer blieben erfolglos. In einem weiteren Fall war ein Versicherter erfolglos bis vor den Bundesgerichtshof gegen die Höhe der schon ausbezahlten Überschussbeteiligung vorgegangen. (Az.: 1 BvR 782/94 u.a.)

Der Senat will diese Urteile prüfen und den Angaben zufolge klären, inwieweit bei solchen Bestandsübertragungen von Seiten der Versicherungen und der Genehmigungsbehörden auch Rücksicht auf die Belange der Versicherten zu nehmen ist.

In den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten zwei Versicherungsgesellschaften Ende der achtziger Jahre Tochtergesellschaften gegründet und den Versicherungsbestand zu 96,4 % beziehungsweise zu 98,88 % auf diese übertragen. Das damalige Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen hatte den Transfer genehmigt. Die Versicherten waren gegen diese Genehmigungen mit dem Argument vorgegangen, ihnen gingen Überschussbeteiligungen verloren, weil nicht 100 % des Bestands übertragen worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Genehmigungen jedoch für rechtmäßig befunden.

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