Management
Durchführung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 16. 12. 2003 S. 2471 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 16. 12. 2003 S. 2471 ff. ist das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG) vom 10. 12. 2003 verkündet worden. Durch Änderungen in der Verwaltungsorganisation und in den Verwaltungsverfahren sowie durch Klarstellungen der Gesetzestexte soll die Durchführung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) bis spätestens zum Jahr 2010 abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollen mit dem Gesetz ein verwaltungsrechtliches Verfahren für die Erfüllung bisher nicht festgesetzter oder ausgezahlter DDR-Entschädigungen ("steckengebliebene Entschädigungen"), die beschleunigte Abwicklung einiger Altforderungen im landwirtschaftlichen Bereich, die Beschleunigung der Verfahren über die Auskehr von Veräußerungserlösen und die Zusammenfassung der verbleibenden Bundesaufgaben des Kriegsfolgenrechts und des Wiedergutmachungsrechts bei einer zentralen Behörde geregelt werden. Das Gesetz ist am 17. 12. 2003 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 17.12.2003

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