„Durchschnittsverbraucher“-Urteil I
OLG Hamburg: „Moderner“ Verbraucher versteht Ironie

Werbeaussagen dürfen nicht irreführend sein. Deutsche Gerichte haben die Frage der Irreführung in der Vergangenheit aus der Sicht des "oberflächlichen Verbrauchers" und damit sehr streng beurteilt. Dieser Maßstab beginnt sich zu ändern.

In einem Fernsehspot für einen Schokoladenriegel wurde damit geworben, dass zwei Büroangestellte im Freien saßen und einen überdimensionalen, vor Staub sprühenden Getreideriegel betrachteten. Dazu gab es den Text: "Hätten wir Kinder - Country zäh wie Gummi und staubtrocken gemacht, sollten Büros besser im Freien sein."

Ein Unternehmen, das behauptete mit seinem Produkt mit 70 Prozent Marktanteil Marktführer bei Müsliriegeln zu sein, rügte diese Werbung, weil die Formulierung "wie Gummi" oder "staubtrocken" als unlautere Herabsetzung anzusehen sei.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg war nun in der Meinung, dass die Werbung nicht pauschal herabsetzend sei. Der Verbraucher nehme die ironische Darstellung der gezeigten Nachteile nicht wörtlich. Dies könne der Senat aus eigener Sachkunde und ohne Beweiserhebung entscheiden. Der gezeigten Riegel sei dermaßen vergrößert und auch in seinen Eigenschaften so übertrieben dargestellt - der Staub sprühe den Personen förmlich ins Gesicht -, dass man diese Darstellung nur als Ironie verstehen könne.

Der Senat wies daher die Klage auf Unterlassung ab und lieferte damit einen Beleg, dass auch deutsche Richter zunehmend von dem veränderten Verbraucherleitbild ausgehen, wie dies vom Europäischen Gerichtshof seit langem verlangt wird.(36/03)

OLG Hamburg vom 6.3.2003; Az. 5 U 227/01

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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