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EG-Prozesskostenhilfegesetz

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 69 vom 20. 12. 2004 S. 3392 ff. ist das ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 69 vom 20. 12. 2004 S. 3392 ff. ist das Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) vom 15. 12. 2004 verkündet worden. Das EG-Prozesskostenhilfegesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. 1. 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen. Das EG-Prozesskostenhilfegesetz hat im Buch 11 der Zivilprozessordnung einen dritten Abschnitt geschaffen, dessen Vorschriften das nationale Prozesskostenhilferecht ergänzen, um den Besonderheiten der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe Rechnung zu tragen. Geregelt worden sind insbesondere Zuständigkeiten, die verfahrensmäßige Behandlung von Ersuchen und Sprachenfragen. Zudem ist das Beratungshilfegesetz in Fällen grenzüberschreitender Beratungshilfe auch für Angelegenheiten geöffnet worden, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist. Durch eine Ergänzung des Rechtspflegergesetzes ist die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, die mit der Einführung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe entstehen, dem Rechtspfleger übertragen worden. Das Gesetz ist am 21. 12. 2004 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 22.12.2004

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