Eherecht
Erst der Vertrag, dann die Hochzeit

Seit 1993 steigt die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme des Jahres 1999 kontinuierlich an. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Ehepartner vertraglich absichern. Nicht nur die Superreichen machen einen Ehevertrag, auch Durchschnittsverdiener kommen zum Notar.

Bald ist es wieder so weit. Wenn die Tulpen blühen und die Luft nach Frühling duftet, füllen sich die Standesämter mit heiratswilligen Brautleuten. Sie alle versprechen sich lebenslange Treue, doch nur wenige Paare halten tatsächlich so lange durch. Dem Statistischen Bundesamt zufolge heirateten bundesweit 2004 insgesamt 395 000 Paare und 213 700 lösten ihr Eheversprechen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen zuerst zum Notar gehen und einen Ehevertrag schließen, bevor sie sich vor dem Standesbeamten das Jawort geben.

"Nicht nur die Superreichen machen einen Ehevertrag", berichtet die Berliner Fachanwältin für Familienrecht, Ingeborg Rakete-Dombek. Auch Durchschnittsverdiener kommen heute zum Notar, um für den Fall der Fälle schon einmal Fragen des Güterausgleichs, Unterhalts oder Versorgungsausgleichs zu regeln. "Das nimmt zu", sagt Rakete-Dombek, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV) ist.

Ausschluss auf dem Bierdeckel

Der Fantasie sind zunächst keine Grenzen gesetzt: Per notariellem Ehevertrag kann man Gütertrennung vereinbaren und sogar den Versorgungsausgleich für die gesetzliche Rente ausschließen. Auf Unterhaltsansprüche kann man sogar notfalls auf einem Bierdeckel verzichten. "Für den Unterhaltsverzicht gibt es bislang keine Formerfordernisse", warnt Rakete-Dombek. Das soll sich jedoch mit der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geplanten Reform des Unterhaltsrechts ändern.

Nicht alles, was auf dem Papier steht, hat Bestand. Wird einer der Partner vor Vertragsschluss unter Druck gesetzt, kann das zur Sittenwidrigkeit des Vertrags führen, urteilte der Bundesgerichtshof. Ist die Frau schwanger und macht der Mann die Hochzeit vom Verzicht auf Ehegattenunterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich abhängig, schrillen beim Familienrichter die Alarmglocken. Auch wenn Frauen vertraglich erklären, sie wollten keinen Betreuungsunterhalt für ihre Kinder, wird das von den Familiengerichten aufgehoben - zumindest wenn die Kinder unter 14 Jahre sind.

Auch ein Vertrag, der anfangs nicht sittenwidrig war, kann im Laufe der Ehe anfechtbar werden. Etwa wenn die Partner per Vertrag versprochen hatten, dass jeder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll und dass Kinder nicht vorgesehen sind.

Vertrag muss angepasst werden

"Wenn die Frau doch drei Kinder bekommen hat und deshalb zu Hause geblieben ist, muss der Mann damit rechnen, dass der Vertrag den veränderten Lebensverhältnissen angepasst wird", sagt Ingeborg Rakete-Dombek.

Autorin: Heike Jahberg, Tagesspiegel

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