Ehevertrag
Gütertrennung kein Problem

Wenn sie vertraglich vereinbart ist, haben Richter selten Einwände gegen die Gütertrennung. Zumal, wenn der Ehevertrag stattliche Zahlungen an den weniger bemittelten Partner vorsieht.

Für beide war es die zweite Ehe, aber auch sie hielt nicht. Nach gut zehn Jahren ging das Paar getrennte Wege. Im Ehevertrag hatten die beiden Gütertrennung vereinbart. Der Mann verpflichtete sich allerdings, seiner Frau nach einer Scheidung für jedes vollendete Ehejahr 10 000 Euro zu zahlen, maximal aber 80 000 Euro. Außerdem würde er ihr nach der Trennung bis zum 60. Lebensjahr die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung finanzieren. Beide unterschrieben im Beisein eines Notars.

Als es dann zur Scheidung kam, fühlte sich die Ehefrau ungerecht behandelt und ging gerichtlich gegen den Ehevertrag vor. Sie zog bis vor den Bundesgerichtshof - und scheiterte (XII ZR 238/03). Gegen eine Gütertrennung sei nichts einzuwenden, entschieden die Richter. Außerdem stehe die Geschiedene nicht mit leeren Händen da.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 4/06

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