Ehevertrag
Spätes Pech für die Geschiedene

Eheverträge sehen oft den Ausschluss von Leistungen nach einer Scheidung vor. Oft haben aber die Regelungen vor Gericht keinen Bestand. Eine geschiedene Frau musste sich jetzt aber trotz persönlich schwieriger Lage eines Besseren belehren lassen.

Ein Paar unterschrieb 1997 kurz vor der Hochzeit einen Ehevertrag. Darin schlossen die beiden den Zugewinn- und den Versorgungsausgleich aus - nach einer Scheidung sollte das in der Ehe erworbene Vermögen samt Rentenansprüchen also nicht hälftig geteilt werden. Zudem verzichteten sie auf nachehelichen Unterhalt. Nachdem sich die beiden 2005 getrennt hatten, focht die Frau den Ehevertrag an. Er sei sittenwidrig, weil sie zum Zeitpunkt der Unterschrift finanziell von ihrem Mann abhängig gewesen sei. Außerdem sei sie inzwischen krebskrank und berufsunfähig und ihr Ex deshalb zu "nachehelicher Solidarität" verpflichtet.

Der Bundesgerichtshof erklärte den Kontrakt trotzdem für gültig (XII ZR 132/05). Von finanzieller Abhängigkeit könne keine Rede sein, da die Frau bei der Hochzeit bereits 45 Jahre alt und vorher stets berufstätig gewesen sei. Dass sie während der relativ kurzen Ehe nicht arbeitete, um den Sohn ihres Ex zu betreuen, fanden die Richter "nicht überzeugend". Dieser sei damals 14 Jahre alt und im Internat gewesen. Es seien somit keine "ehebedingten Nachteile" erkennbar, die gegen den Ausschluss von Unterhalt und Versorgungsausgleich sprächen. Daran ändere auch die Krankheit nichts.

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