Eigenbedarf
Vermieter muss freiwerdende Wohnung anbieten

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so muss er eine im selben Haus frei werdende Wohnung auch dann als Ersatz anbieten, wenn diese mit der gekündigten nicht vergleichbar ist. Das hat das Amtsgericht Mainz entschieden.

HB DÜSSELDORF. Eine Mieterin hatte in einem Mehrfamilienhaus die Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten. Kurz darauf wurde eine andere Wohnung im Haus frei, die im Dachgeschoss lag, aber etwas kleiner war. Der Vermieter bot der Mieterin diese aber nicht an, sondern vermietete sie anderweitig. Als die Frau davon erfuhr, vertrat sie die Ansicht, die Eigenbedarfskündigung sei unwirksam gewesen, da der Vermieter es versäumt habe, ihr die frei werdende Wohnung als Ersatz anzubieten. Hierzu wäre er verpflichtet gewesen. Der Vermieter war hingegen der Auffassung, dass er die Wohnung nicht habe anbieten müssen, da diese deutlich kleiner sei als die bisher von der Frau bewohnten Räumlichkeiten. Das Amtsgericht Mainz gab der Mieterin Recht (Urt. v. 20.10.2006; Az 87 C 288/05). Das berichtete jetzt das Dienstleistungsunternehmen "Anwalt-Suchservice".

Vermieter, die wegen Eigenbedarfs kündigten, müssten dem davon betroffenen Mieter im selben Haus gelegene frei werdende Wohnungen anbieten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter diese so genannte Anbietungspflicht verletze, so der Amtsrichter.

Im vorliegenden Falle sei zwar die verfügbare Dachwohnung kleiner als die bisher von der Mieterin bewohnten Räume. Die Anbietungspflicht des Vermieters setze aber keine vollständige Vergleichbarkeit beider Wohnungen voraus, so das Gericht. Hauptinteresse des Mieters sei es, dass ihm sein Lebensmittelpunkt und die vertraute Umgebung erhalten blieben. Ob eine als Ersatz angebotene Wohnung im selben Haus seinen Bedürfnissen entspreche und er sie mieten wolle, sei allein seine Entscheidung. Deshalb spiele es keine Rolle, ob die Wohnung nach objektiven Kriterien mit der bisherigen vergleichbar sei. Im genannten Fall komme hinzu, dass sich der Wohnbedarf der Mieterin durch den Auszug ihrer Tochter reduziert habe und die kleinere Dachwohnung deshalb sogar besser für sie geeignet gewesen wäre.


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