Einseitige Vertragsänderung allerdings umstritten
Private Krankenversicherer flüchten aus Luxus-Behandlung

Kunden privater Krankenversicherungen müssen sich auf Streit mit ihrer Kasse gefasst machen. Aus Furcht vor hohen Belastungen durch Luxusbehandlungen gehen einige Privatversicherer jetzt dazu über, Vertragsbedingungen in bestehenden Verträgen einseitig zu ersetzen.

HB DÜSSELDORF. Auslöser des Problems ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Jahr. Danach sind zentrale Klauseln für Verbraucher intransparent, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht erkennen könne, dass mit der Formulierung "medizinisch notwendig" die privaten Krankenversicherer ihre Leistungspflicht auf die billigste Behandlungsmethode beschränken wollen.

Damit kippte der BGH nicht nur die eigene, langjährige Rechtsprechung. Er schränkte zugleich auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Assekuranzen erheblich ein. Gut für den Verbraucher: "Allein bei Wucherpreisen dürfen die Assekuranzen medizinisch notwendige Leistungen jetzt noch kürzen", sagt Rechtsanwalt Hubert van Bühren aus Köln. Daher müsse nun statt einfachem Zahnersatz meist auch Implantate ersetzt werden.

Gleiches gelte etwa für eine Lasertherapie statt einfacher Brille. Zudem sei die stationäre Unterbringung betroffen. Auch für teure Privatkrankenhäuser müssten die Versicherer nun bis zur Wuchergrenze aufkommen.

Experten wie der PKV-Treuhänder und Rechtsanwalt Theo Langheid aus Köln warnen aber auch. Er rechnet pro Jahr mit rund 500 Mill. Euro Mehraufwand für die Versicherer - den diese gleich weiterreichen könnten. "Insgesamt trifft das BGH-Urteil über erheblich Prämiensteigerungen alle Kunden, während nur wenige von den Luxusbehandlungen profitierten", sagt er. Schon dies sei ein Grund, die Bedingungen unverzüglich zu überarbeiten.

Möglich sei es, die Klauseln auf Basis des gesetzlichen Bedingungsanpassungsrechts aus § 178 g Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für alle bestehenden Verträge einseitig zu ändern. In der Zeitschrift Versicherungsrecht (34/03) begründet Anwalt Langheid - der Mitglied der VVG-Regierungsreformkommission ist - seine Auffassung damit, dass der Rechtsprechungswechsel die Verhältnisse im Gesundheitswesen dauerhaft verändert habe. Statt künftiger Prämienanpassung könnten die Assekuranzen deshalb auch mit einer Bedingungsanpassung auf die neuen Gegebenheiten reagieren.

Seite 1:

Private Krankenversicherer flüchten aus Luxus-Behandlung

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%