Einspruch einlegen lautet die Devise
Der Ehrliche ist wieder der Dumme

Eigentlich ist die Spekulationssteuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren sehr einfach: Anleger, die beispielsweise Aktien länger als zwölf Monate halten und dann mit einem Plus verkaufen, müssen keine Steuern zahlen. Wer früher verkauft, muss den Fiskus dagegen voll beteiligen, sobald der gesamte unterjährig realisierte Gewinn den Freibetrag von 512 Euro überschreiten sollte.

Genau an dieser Stelle hapert es allerdings. Der Staat hatte bisher kaum wirksame Möglichkeiten, Steuersünder effektiv zu verfolgen. Hinterziehung blieb somit meist ohne Konsequenzen. Entsprechend gering war die Anzahl der ehrlichen Steuerzahler. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Finanzminister auf diese Weise Jahr für Jahr rund 1,5 Milliarden Euro durch die Lappen gingen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam deshalb nicht sonderlich überraschend. Im März 2004 erklärten die Karlsruher Richter die Spekulationssteuer der Jahre 1997 und 1998 mit dem Hinweis auf ein so genanntes "strukturelles Vollzugsdefizit" für verfassungswidrig und damit für nichtig. Einfacher ausgedrückt: Der Fiskus hatte die Steuerhinterziehung so leicht gemacht, dass eine Gleichbehandlung der Anleger nicht mehr gegeben war. Grund zur Freude über das Urteil hatten in erster Linie die Steuerhinterzieher, die mit einem Schlag wieder mit weißer Weste dastanden. Schließlich kann gegen eine verfassungswidrige Norm nicht verstoßen werden. Ganz anders die ehrlichen Zahler. Nur wer rechtzeitig mit einem Einspruch verhindert hatte, dass die jeweiligen Steuerbescheide rechtskräftig wurden, hat eine Chance auf Rückerstattung des zu viel überwiesenen Geldes. Für alle anderen ist nichts mehr zu holen.

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