Einstweilige Verfügung
Deutsche Telekom rief Freenet-Kunden an

Die Freenet.de AG hat vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) erwirkt. Das Unternehmen hatte Kenntnis davon, dass zu Freenet gewechselte Preselection-Kunden ohne deren Einverständnis von der Telekom angerufen wurden.

Dabei wurde den Angerufenen ein anderer als der von Freenet bestellte Preselection-Tarif angeboten. Im vorliegenden Fall wurde der Kunde, obwohl er dies ausdrücklich nicht wünschte, in einen anderen Telefontarif umgestellt. Weiter war die DTAG trotz mehrfachen Einspruchs des Kunden nicht bereit, diese eigenmächtig vorgenommene Handlung wieder rückgängig zu machen. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Bonn mit einer Einstweiligen Verfügung der DTAG nun untersagt.

Zwar sieht freenet durch diese einstweilige Verfügung seine Position bestätigt, doch der Vorstandsvorsitzende der Freenet.de AG Eckhard Spoerr fordert im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einen darüber hinausgehenden, gesetzlichen Schutz für Verbraucher und Wettbewerb: "Das vom Gericht festgestellte wettbewerbswidrige Vorgehen der Telekom - das keinen Einzelfall darstellt - zeigt erneut, wie aggressiv die Deutsche Telekom ihre Marktposition gegen geltendes Recht ausnutzt. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf, denn dieses Vorgehen ist ein weiterer schwerer Verstoß gegen den Anspruch auf Chancengleichheit für Wettbewerbsunternehmen."

Bereits Anfang März erließ das Landgericht München in einem ähnlichen Fall eine einstweilige Verfügung gegen die Deutschen Telekom AG und gab damit dem Antrag des Wettbewerbers Tele2 statt, in dem die Telefongesellschaft der DTAG vorwarf, die Listen der von ihr geworbenen Preselection-Kunden gezielt zu nutzen, um eben diese Kunden zurückzugewinnen.

www.telekom.de

, www.freenet-ag.de

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