Elektronische Signatur
Anwälte reichen Klagen per E-Mail ein

Als erstes Bundesland führt Bremen am 1. Dezember den elektronischen Rechtsverkehr ein. Von dem Stichtag an können Anwälte, Bürger und Unternehmen von ihrem PC aus bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften der Stadt Klagen und andere Dokumente wie Beschwerden oder Widersprüche per E-Mail einreichen.

HB DÜSSELDORF. Ausgenommen ist das Sozialgericht. Außerdem können ab Donnerstag Handelsregisterdaten über das Internet abgerufen werden. An die Stelle der Unterschrift von Hand tritt die elektronische Signatur. In einem späteren Schritt soll auch die Zustellung von Dokumenten durch das Gericht soweit möglich elektronisch ablaufen. "Das ist dann für uns ein enormer Effizienzgewinn", sagte Landgerichtspräsident Wolfgang Golasowski. Zunächst erspare die Lösung Anwälten und Bürgern Behördengänge.

Der elektronische Rechtsverkehr basiert auf einem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Die Software dafür ist kostenlos im Internet verfügbar. Über das Postfach können auch das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof erreicht werden. Auf Länderebene sind den Angaben zufolge bislang einzelne Behörden in Hessen und Nordrhein-Westfalen erreichbar.

Für den Online-Abruf von Registerinformationen wurde der gesamte Bestand der Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister mit rund 35 000 Registern und 90 000 Blättern digitalisiert. Die Nutzer können wichtige Unternehmensdaten gegen eine Gebühr abrufen, die laut Angaben geringer ist als für Registerauszüge auf Papier.

Bis Anfang 2007 soll die vollelektronische Registerführung eingeführt werden. Dann lassen sich auch Daten wie Gesellschafterlisten und-verträge online abfragen. Zugleich sollen Einträge nur noch elektronisch registriert werden.

Vor dem Handelsregister waren bereits Grundbuchauszüge über das Internet zu erhalten. Außerdem gibt es in Bremen bereits seit zwei Jahren ein elektronisches Mahnverfahren.

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