Elfeinhalb Jahre Haft für Schmider
Ex-Flowtex-Chef muss hinter Gitter

Im neu aufgerollten Prozess um Scheingeschäfte mit nicht existenten Horizontalbohrsystemen ist der Flowtex-Gründer Manfred Schmider zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Reuters MANNHEIM. Damit blieb das Landgericht Mannheim am Donnerstag nur sechs Monate unter seinem ersten Urteil gegen den 53-jährigen Kaufmann vom Dezember 2001. Dabei verwarf der Vorsitzende Richter Michael Seidling die neuen Anschuldigungen Schmiders, Finanzbehörden und Banken hätten seine Machenschaften erleichtert. Mit dem Anfang 2000 aufgedeckten Betrugssystem hat Schmiders Unternehmen aus Ettlingen bei Karlsruhe einen strafrechtlichen Schaden von mehr als zwei Mrd. € verursacht. Das Strafmaß gegen Schmider musste neu verhandelt werden, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil aufgehoben hatte, weil er die Berufsrichter für möglicherweise befangen hielt. Schmiders Wahlverteidiger Klaus Ulrich Ziegler kündigte Revision an.

„Von einem Mitwirken oder Leichtmachen der Banken und Leasinggesellschaften kann keine Rede sein“, betonte Seidling. „Auch gibt es keine Anzeichen für Beeinflussung durch Behörden und eine Mitwirkung des Betriebsprüfers.“ Schmider hätte seine Vorwürfe bereits in der ersten Verhandlung vorbringen können. Schmider hatte sein Geständnis in der Neuauflage des Verfahrens widerrufen und den Landesbehörden eine Mitschuld an dem Betrug gegeben. Die Finanzbehörden hätten über Jahre hinweg von den Scheingeschäften gewusst, der Betriebsprüfer habe ihn bewusst gedeckt. Flowtex galt in Baden-Württemberg über lange Zeit als Vorzeigeunternehmen mit engen Kontakten zur Landesregierung.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte gegen den Prüfer vor kurzem Anklage wegen Beihilfe zum Betrug, Bestechlichkeit sowie wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben. Angesichts der Vorwürfe hat Flowtex-Insolvenzverwalter Eberhard Braun eine Amtshaftungsklage gegen das Land angestrengt und fordert mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz.

Mit dem Urteil blieb das Gericht nur vier Monate unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Schmiders Pflichtverteidiger hatte eine Reduzierung der Haftzeit von zwölf auf neuneinhalb Jahre gefordert. Schmider dürfe nicht härter bestraft werden als sein verurteilter Mittäter Klaus Kleiser, hatte er argumentiert. Schmiders Anwalt Ziegler wiederholte nach der Urteilsverkündung die Vorwürfe gegen Gericht und Staatsanwaltschaft. Diese würden von der Landesregierung in Stuttgart gesteuert und seien nicht unabhängig. Er kündigte Revision an. Der Staatsanwalt nannte das Urteil „hart“ und zeigte sich mit dem Strafmaß zufrieden.

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