Management
Elftes Buch der ZPO für gemeinschaftsrechtliche Rechtsakte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 12. 11. 2003 S. 2166 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 12. 11. 2003 S. 2166 ff. ist das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz) vom 4. 11. 2003 verkündet worden.
Zum 1. 1. 2004 ist die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. 5. 2001 - EG-Beweisaufnahmeverordnung - (ABlEG 2001 Nr. L 174 S. 1) anwendbar. Sie vereinfacht, beschleunigt und modernisiert das Recht der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme in Zivilsachen. Die Verordnung ist Teil des Programms zur Verwirklichung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Als Gemeinschaftsrechtsakt, der in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht schafft, ist die Verordnung nicht durch ein innerstaatliches Gesetz umzusetzen. Die Verordnung lässt jedoch an verschiedenen Stellen konkretisierende Regelungen der Mitgliedstaaten zu. Außerdem muss zur Durchführung der Verordnung bestimmt werden, welche Stellen in Deutschland im Sinne der Verordnung zuständig sein sollen.
Das verkündete Gesetz macht nunmehr von dem Gestaltungsspielraum, den die Verordnung den Mitgliedstaaten einräumt, Gebrauch. Es schafft ein elftes Buch der Zivilprozessordnung, das diese für gemeinschaftsrechtliche Rechtsakte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen öffnet. Dieses Buch nimmt das europäische Zustimmungs- und Beweisaufnahmerecht auf und regelt insbesondere Zustellungsformen, Zuständigkeiten, Teilnahmerechte an ausländischen Beweisaufnahmen, die Durchführung der neu geschaffenen unmittelbaren Beweisaufnahme deutscher Gerichte im Ausland und Sprachenfragen. Zudem wird der dingliche Arrest nach § 917 Abs. 2 ZPO übersichtlicher gestaltet. Das Gesetz tritt am 1. 1. 2004 in Kraft.

Quelle: DER BETRIEB, 19.11.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%