Management
Energiewirtschaftsgesetz und Verordnungen zum Energiewirtschaftsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 15. 4. 2005 das Zweite Gesetz zur Neuregelung des ...



Der Deutsche Bundestag hat am 15. 4. 2005 das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Zusammen mit den Verordnungen für den Netzzugang und die Netzentgelte bei Strom und Gas, die die Bundesregierung am 13. 4. 2005 beschlossen hat und die jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden, liegt das Regelungswerk komplett auf dem Tisch. Die Aufsicht über die Energieversorgungsnetze wird der bisherigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als selbstständige neue Aufgabe zugewiesen, die nun in "Bundesnetzagentur" für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen umbenannt wird.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz sieht u. a. eine gesellschaftsrechtliche Entflechtung des Netzbetriebs von den übrigen Geschäftsfeldern der Energieversorgungsunternehmen vor. Die Entflechtungsbestimmungen gewährleisten die Neutralität des Geschäftsbetriebs und verhindern Quersubventionen zwischen den Geschäftsbereichen. Ein weiteres Kernelement ist die Regulierung der Energieversorgungsnetze. Im Gasbereich bietet das Gesetz die Grundlage für das neue entry/exit-Netzzugangsmodell, das in der Gasnetzzugangsverordnung näher ausgestaltet wird. Das derzeitige Niveau der Netzentgelte wird nach Inkrafttreten des Gesetzes im Rahmen einer neu gestalteten Missbrauchsaufsicht überprüft. Beabsichtigte Erhöhungen der Netzentgelte im Strombereich unterliegen bis zum Start der geplanten Anreizregulierung einer Vorabprüfung. Die Rechte der industriellen, gewerblichen und privaten Verbraucher werden durch jederzeitige Beschwerde- und Klagemöglichkeiten, die auch für Verbraucherverbände gelten, maßgeblich gestärkt werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 29. 4. 2005 mit dem Gesetz befassen.

Die Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas konkretisieren die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gelten für alle Energieversorgungsnetze in Deutschland und berücksichtigen die strukturellen und wirtschaftlichen Besonderheiten des deutschen Energiemarktes, wie z. B. die Vielzahl der Netzbetreiber. Die normativen Vorgaben sollen einen diskriminierungsfreien und fairen Zugang zu den Energienetzen auch für Dritte sicherstellen und somit die Grundlagen für einen flächendeckenden, umfassenden Wettbewerb auf den Energiemärkten schaffen.



Quelle: DER BETRIEB, 22.04.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%