Entgeltliche Zwangslizenz
Monopolisten steht kein unbeschränktes Urheberrecht zu

Für urheberrechtlich geschützte Monopole wird es künftig schwer werden zu bestehen. Ein Unternehmen, das seine marktbeherrschende Stellung gegen eine stark wachsende Konkurrenz abschotten will, kommt nämlich jetzt durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Rechtfertigungsdruck.

alb BERLIN. Lassen sich keine sachlichen Gründe finden, um eine Lizenzierung zu verweigern, kann es durch seine Konkurrenten auf dem Klageweg zur Marktöffnung gezwungen werden.

Den Schaden durch das Urteil trägt ein deutsches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von Marktberichten in der Pharmabranche spezialisiert hatte. Anfangs kreierte der Marktforscher seine nach Regionen, Bevölkerung und Apothekendichte untergliederte Datenbank noch ausschließlich selbst. Für Arzneimittelhersteller wurde die Kenntnis des Absatzes unterdessen so wichtig, dass sie zusammen mit dem Unternehmen, die Auswertung immer weiter verfeinerten. Aus dieser Zusammenarbeit entwickelte sich ein Standardraster, das nicht nur erfolgreich verkauft, sondern auch unentgeltlich an Apotheken und Arztpraxen verteilt wurde.

In diesen lukrativen Markt wollte ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens einsteigen. Er vertrieb mit seiner neu gegründeten Firma ebenfalls Marktberichte. Seine eigens entwickelte neue Datenbankstruktur für Marktberichte kamen bei den an die alte Bausteinstruktur gewöhnte Kunden aber kaum an. Sie wechselten nur zögerlich. Die Situation besserte sich schlagartig, als das Neuunternehmen die Bausteinstruktur des Platzhirschen fast identisch übernahm. Jetzt entstand echter Wettbewerb um die bessere Marktanalyse. Die Ausbeutung seiner eigenen Entwicklung wollte der Marktführer aber nicht hinnehmen. Es klagte aus seinem Urheberrecht und wollte die Konkurrenz ganz verbieten lassen.

Die konterte, in dem sie eine Zwangslizenz beantragte. Ihr Argument: Ohne Lizenz sei fairer Wettbewerb in dem stark verfestigten Markt nicht möglich. Der EuGH sah dies jetzt grundsätzlich ebenso. In seinem Urteil trat das Gericht grundsätzlich für Marktöffnung ein. Gerade wenn eine Firma wie hier mit einem urheberrechtlich geschützten Produkt den Zugang zum Markt gänzlich kontrolliert, könne es zum Wettbewerb gezwungen werden.

Notwendig ist dafür, dass das Konkurrenzunternehmen neue Produkte oder Dienstleistungen anbietet, für die eine potenzielle Nachfrage am Markt besteht, das Monopolunternehmen eine Lizenz ohne sachliche Gründe verweigert und ohne Freigabe jeglicher Wettbewerb am Markt ausgeschlossen ist.

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