Entschädigung der Opfer von Ölverschmutzungsschäden

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Entschädigung der Opfer von Ölverschmutzungsschäden

Die Bundesregierung hat am 18. 2. 2004 beschlossen, ein Internationales ...

Die Bundesregierung hat am 18. 2. 2004 beschlossen, ein Internationales Protokoll zur umfassenderen Entschädigung bei Ölverschmutzungsschäden zu ratifizieren. Dieser neue Fonds - der Zusatzfonds 2003 - ergänzt das bereits bestehende internationale Ölhaftungs- und Entschädigungssystem nach Öltankerhavarien: Danach haftet zunächst die Versicherung des Schiffseigentümers bis zu einer bestimmten Höhe und anschließend tritt der Entschädigungsfonds von 1992 ein. Schließlich zahlt der neue Zusatzfonds von 2003 bis zu einer Höhe von insgesamt ca. 1 Mrd. €. Wie die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mitteilt, zeigt das Beispiel des Öltankers Prestige, der im November 2002 vor der spanischen Küste auseinandergebrochen ist, welche immensen Schäden eine Öltankerhavarie verursachen kann. Zu deren Beseitigung sei kein Staat, in dessen Gewässer sich der Unfall zutrage, allein in der Lage; dazu sei vielmehr die Internationale Staatengemeinschaft aufgefordert - selbstverständlich unter Beteiligung der Mineralölwirtschaft, die von den Ölimporten und-exporten profitiere. Der Zusatzfonds, dem Deutschland mit der jetzt eingeleiteten Ratifizierung des Vertragsgesetzes beitrete, trage diesem Umstand Rechnung. Der neue Fonds wird - wie schon der Fonds von 1992 - aus Beiträgen der Mineralölwirtschaft gespeist, die sich so an der Beseitigung von Schäden nach Öltankerhavarien beteiligt. Die importierende Ölindustrie ist verpflichtet, die Höhe der Importe zu melden, auf deren Grundlage der zu zahlende Anteil berechnet wird.

Quelle: DER BETRIEB, 25.02.2004

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