Entschädigung eines kleinen Unternehmens wegen eines Missstands in der Verwaltung der EU-Kommission

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Entschädigung eines kleinen Unternehmens wegen eines Missstands in der Verwaltung der EU-Kommission

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Professor Dr. P. Nikiforos ...

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros , hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einem kleinen Unternehmen aus Großbritannien eine Entschädigung in Höhe von 21 000 € zu gewähren, begrüßt. Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss an die Feststellung des Bürgerbeauftragten, dass das Unternehmen durch einen Missstand in der Verwaltung der Kommission einen Schaden erlitten hatte. Dem Bürgerbeauftragten zufolge "unterließ es die Kommission, dem Unternehmen eine angemessene Frist zu gewähren, um seinen Vorschlag zum Zwecke der Vorabprüfung auf Förderfähigkeit einzureichen, zu der Durchführung sich die Kommission erboten hatte". Dies führte schließlich dazu, dass der Vorschlag des Unternehmens nicht als förderfähig eingestuft wurde, und zwar aufgrund eines Mangels, den es enthielt. Der Bürgerbeauftragte forderte die Kommission daher auf, die Gewährung einer Entschädigung für das Unternehmen zu erwägen, soweit dieses einen Schaden erlitten hatte. Die Kommission räumte ein, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, die es für das Unternehmen schwierig gemacht hatten, den Vertrag korrekt zu erfüllen. Sie erklärte sich daher bereit, ohne Anerkennung irgendeiner rechtlichen Verpflichtung (ex gratia) eine Entschädigung für einen Teil der Unkosten zu gewähren.

Quelle: DER BETRIEB, 25.02.2004

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