Entscheidung aus Karlsruhe: Heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht zulässig

Entscheidung aus Karlsruhe
Heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht zulässig

Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nur dann vor Gericht verwendet werden, wenn das Genmaterial mit Zustimmung des Kindes oder dessen gesetzlichen Vertreters eingeholt wurde. Trotz der umstrittenen Entscheidung gibt Karlsruhe misstrauischen Vätern Grund zu hoffen.

HB KARLSRUHE. Der Gesetzgeber muss aber ein neues Verfahren zur erleichterten Überprüfung der Vaterschaft schaffen, urteilten die höchsten deutschen Richter am Dienstag in Karlsruhe. Denn ein mutmaßlicher Vater habe das Recht zu wissen, auch ob er der tatsächliche Erzeuger des Kindes sei. Das sei nach dem derzeitigen Recht jedoch nicht ohne weiteres möglich.

Das bisherige Anfechtungsrecht, das nur bei einem begründeten Anfangsverdacht eine nachträgliche Überprüfung der Vaterschaft zulässt, genügt nach Ansicht der Richter nicht. Das neue Gesetz muss spätestens bis zum 31. März 2008 in Kraft treten.

Geklagt hatte ein Mann, der mit einem heimlichen DNA-Test seine Vaterschaft anfechten wollte. Der Beschwerdeführer erkannte zunächst seine Vaterschaft an, dann bekam er jedoch Zweifel. Analysen von Speichelproben des Kindes, der Mutter und von ihm selbst ergaben, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist.

Eine Untersuchung belegte zudem, dass seine Zeugungsfähigkeit unter zehn Prozent lag. Sein erstes Anfechtungsverfahren vor Gericht scheiterte dennoch. Eine Anfechtung ist im Nachhinein ist nach derzeitigem Recht nur möglich, "wenn tatsächliche Umstände objektive Zweifel an der Vaterschaft begründen". Das Gericht hielt trotz der geringen Fruchtbarkeit des Mannes solche Zweifel für nicht begründet.Derzeit ist nur eine Anfechtung der Vaterschaft mit Genmaterial möglich, das mit Zustimmung des Kindes oder der Mutter eingeholt wurde. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 421/05)

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