Entscheidung des Landgerichts Göttingen
Eigenheimzulage verhindert Darlehenskündigung nicht

Kann ein Darlehensnehmer den von der Bank geforderten Eigenkapitalnachweis für ein Baudarlehen nicht erbringen, kann er sich nicht auf die erhaltene Eigenheimzulage als Kapitalersatz berufen.

Kann ein Darlehensnehmer den von der Bank geforderten Eigenkapitalnachweis für ein Baudarlehen nicht erbringen, kann er sich nicht auf die erhaltene Eigenheimzulage als Kapitalersatz berufen.

Wie das Landgericht Göttingen festgestellt hat, sind Eigenkapital die aus dem Vermögen des Darlehensnehmers stammenden, zur freien Verfügung stehenden Mittel. Wird die Eigenheimzulage dagegen vorfinanziert, handelt es sich um Fremdmittel.

Als Folge ist die Bank sowohl berechtigt, den Darlehensvertrag zu kündigen wie auch eine Nichtabnahmeentschädigung zu verlangen.

LG Göttingen, Az.: 2 O 617/03

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