Entscheidung
Selbstständige müssen warten

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine wichtige Entscheidung für wiederholt startende Existenzgründer getroffen. Wer zukünftig innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit eine erneute selbstständige Tätigkeit aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld.

crz DÜSSELDORF. Diese Wartefrist sieht eine seit Anfang 2004 in Kraft gesetzte Vorschrift im Sozialgesetzbuch vor. Das Düsseldorfer Richter urteilten jetzt, dass die neue Regelung verfassungsgemäß ist und weder den Vertrauensschutz eines Versicherten verletzt, der schon einmal eine Selbstständigkeit beendet hat, noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Die Agentur für Arbeit solle nicht verpflichtet sein, Existenzgründer fördern zu müssen, die in der Vergangenheit bereits mit ihrer Selbstständigkeit gescheitert seien, begründeten die Düsseldorfer Sozialrichter das Urteil (Az.: S 25 (3) AL 206/05).

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