Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

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Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur ...

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vorgelegt. Nach dem Transparenz- und Publizitätsgesetz aus der letzten Wahlperiode und der Einsetzung der Cromme-Kommission folgt damit nun ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission Corporate Governance: Im UMAG geht es um die Haftung der Organe (Vorstand, Aufsichtsrat) und die Anfechtungsklage in der Hauptversammlung. Mit Ersterem wird zugleich ein bedeutender Punkt des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes umgesetzt.
I. Innenhaftung der Organe
Dem Entwurf geht es um Erleichterung der Klagedurchsetzung durch eine Aktionärsminderheit. Um dabei missbräuchliche Rechtsausnutzung zu vermeiden, wird ein gerichtliches Vorverfahren (Zulassung) eingeführt und ein Haftungsfreiraum im Bereich qualifizierter unternehmerischer Entscheidungen geschaffen.
1. Nach § 147a AktG des Entwurfs können Aktionäre, deren Anteile im Zeitpunkt der Antragstellung zusammen 1% des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 100 000 € erreichen, den Anspruch der Gesellschaft gegen die Organe einklagen. Das ist gegenüber dem geltenden Recht eine erhebliche Herabsetzung des Minderheiten-Quorums. Damit werden die Minderheitsrechte erheblich ausgedehnt.
2. Die Minderheit kann den Anspruch für die Gesellschaft - und das ist ebenfalls ganz neu - im eigenen Namen geltend machen. Es gibt hier also keinen besonderen und vom Gericht eingesetzten Vertreter mehr.
3. Die Klage wird aber "gefiltert" durch ein gerichtliches Zulassungsverfahren. Dadurch sollen missbräuchliche Klagen ausgesiebt werden.
4. Zuständig für die Klagezulassung ist das Landgericht des Gesellschaftssitzes. Eine Nebenintervention, also das Trittbrettfahren weiterer Aktionäre nachdem eine Klage zugelassen ist, ist hinsichtlich dieser Klage ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Die Zulassung ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Das Gericht lässt die Haftungsklage zu, wenn

  • Die antragstellenden Aktionäre die Aktien schon länger halten als sie Kenntnis von den behaupteten Pflichtverstößen haben
  • sie die Gesellschaft vergeblich aufgefordert haben, selbst Klage zu erheben
  • sie Tatsachen glaubhaft gemacht haben, die den Verdacht rechtfertigen, dass der Gesellschaft durch Unredlichkeit oder grobe Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist
  • und keine gewichtigen Gründe des Gesellschaftswohls entgegenstehen.


6. Ferner sieht der Entwurf die Schaffung eines Aktionärsforums für klagewillige Kleinaktionäre im elektronischen Bundesanzeiger vor. Auch das ist eine innovative Maßnahme zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Über dieses Forum können Aktionäre Mitstreiter für das Erreichen gesetzlicher Quoren (nach § 147a AktG-E - und in vielen weiteren Fällen) suchen.
7. Ist die Klage einmal zugelassen, trägt die Gesellschaft die Kosten des weiteren Verfahrens. Die Kosten des Zulassungsverfahrens bekommen die Kläger von der Gesellschaft nur erstattet, wenn die Klage zugelassen wird. Die Gesellschaft kann aber insgesamt Rückgriff nehmen, wenn sich später herausstellt, dass die Zulassung durch unrichtigen Vortrag erschlichen wurde. Haben mehrere Kläger zusammen die Klage beantragt und das Quorum gestellt, so werden grundsätzlich nur die Kosten eines Anwalts erstattet.
8. Das abgesenkte Quorum von 1% Kapitalanteil oder 100 000 € Börsenwert wird auch für die Sonderprüfung eingeführt. Die Sonderprüfung ist oft erforderlich, um die Tatsachen für eine spätere Haftungsklage aufzudecken. Damit werden die Voraussetzungen für Sonderprüfung und Haftungsklage vereinheitlicht, was bereits im Rahmen der KonTraG-Gesetzgebung gefordert worden war. Auch bei der Sonderprüfung haften die Kläger aber bei durch unrichtigen Vortrag erschlichener Prüfer-Bestellung für die verursachten Kosten.
9. Die sog. Business Judgment Rule, d. h. ein Haftungsfreiraum, wenn der Vorstand eine unternehmerische Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hat, wird ins Gesetz aufgenommen.
II. Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der AG-Hauptversammlung
Um dieses für die Aktionäre wichtige Schutzinstrument zu bewahren, aber zugleich die missbräuchliche Ausnutzung des Anfechtungsrechts zu unterbinden, sieht der Entwurf Regelungen zum Frage- und Rederecht in der Hauptversammlung vor und übernimmt ferner für besonders wichtige Anfechtungsfälle das bewährte gerichtliche Freigabeverfahren aus dem Umwandlungsgesetz.
1. Wohl am bedeutsamsten ist die Einführung eines gerichtlichen Eilverfahrens (Freigabeverfahrens) für Anfechtungsklagen (Vorbild: § 16 UmwG). Wird eine Anfechtungsklage gegen einen besonders wichtigen HV-Beschluss eingelegt, so kann die Gesellschaft beim Gericht beantragen, dass der Beschluss trotzdem in das Handelsregister eingetragen wird und ausgeführt werden kann. Die Klage legt das Unternehmen also nicht auf lange Zeit lahm. Das Gericht hat hier eine sorgfältige Interessenabwägung zu treffen.
2. Die Freigabe ist mit Bestandssicherungswirkung ausgestattet: Verfügt das Gericht die Eintragung des Beschlusses, so muss seine Umsetzung nicht rückgängig gemacht werden, selbst wenn der Anfechtungskläger später im Hauptverfahren recht bekommt. Der Anfechtungskläger erhält dann nur noch Schadensersatz.
3. Das Freigabeverfahren ist aber beschränkt auf Kapitalmaßnahmen (also vor allem Kapitalerhöhungen) und Unternehmensverträge. Hier ist die Gefahr einer Lähmung des Unternehmens besonders groß. In allen anderen Fällen der Anfechtungsklage kann es dem Unternehmen zugemutet werden, den Ausgang des Hauptverfahrens abzuwarten.
4. Da das Freigabeverfahren ein Eilverfahren ist, wird dem Gericht eine Fristvorgabe gesetzt. Das Prozessgericht soll spätestens binnen drei Monaten entscheiden.
5. Ferner: Wo ein Spruchverfahren nach dem neuen Spruchverfahrensgesetz möglich und ausreichend ist, es also nur um Bewertungsfragen geht, soll künftig eine Anfechtungsklage ausgeschlossen sein. Ein doppelter Rechtsschutz ist nicht nötig.
6. Das Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung ist sehr wichtig, wird aber bisher oft missbraucht, um Verfahrensfehler zu provozieren und den Boden für Anfechtungsklagen zu bereiten. Der Entwurf sieht eine Stärkung des Versammlungsleiters vor, der künftig nicht nur Redezeitbegrenzungen festsetzen kann, sondern auch angemessene Fragezeitbegrenzungen.
7. Ferner sollen Satzung oder Geschäftsordnung schriftliche Fragen der Aktionäre und deren Beantwortung durch die Gesellschaft über die Website des Unternehmens zulassen können.
8. Des Weiteren soll die Einstellung und Beantwortung von frequently asked questions (faq) auf der Website der Gesellschaft geregelt werden, die dann in der Hauptversammlung nicht mehr beantwortet zu werden brauchen. Dadurch kann das lästige und zeitraubende Verlesen von Listen, Tabellen u. dergl. eingespart werden. Die Hauptversammlung soll der Strategiediskussion dienen und soll ein Forum ernsthaft an dem Unternehmen interessierter Gesellschafter sein.
III. § 123 Aktiengesetz: Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis der Berechtigung
Mit der Neuregelung des § 123 AktG wird - ebenfalls auf Empfehlung der Baums-Kommission - ein ganz alter Zopf abgeschnitten: die Hinterlegung der Aktien zur Hauptversammlungsanmeldung. Bisher spricht das Gesetz noch davon, dass ein Aktionär, der seine Rechte in der Hauptversammlung ausüben möchte, dazu seine Aktien zu "hinterlegen" habe. Das macht heute keinen Sinn mehr, denn meist gibt es nur noch Globalurkunden und die Aktionäre haben keine verbrieften Stücke mehr.
1. Es soll ausdrücklich ein Anmeldeerfordernis zur Hauptversammlung eingeführt und Satzungsautonomie zur näheren Ausgestaltung gewährt werden;
2. Abschaffung der historischen Hinterlegung von Aktien;
3. bei Inhaberaktien zusätzlich Regelung eines Berechtigungsnachweises - und Gewährung von Satzungsautonomie dazu. Da die Aktiengesellschaft bei Inhaberaktien ihren Aktionär nicht kennt, bedarf es hier einer besonderen Legitimation.
4. Einführung eines sog. record date 7 Tage vor der HV - (Stichtag vor der Hauptversammlung). Das folgt internationalen Vorbildern und bedeutet, dass derjenige, der sich zu diesem Datum ordnungsgemäß angemeldet hat als legitimiert gilt, auch wenn er die Aktien danach noch veräußern sollte. Dadurch werden die Aktien insbesondere bei den Fonds handelbar gehalten, die aus Furcht vor der "Sperrung der Aktien" bisher oft ihre Stimmen nicht ausgeübt haben.
Den Entwurf ist unter www.bmj.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 29.01.2004

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