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Entwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

In Kürze wird das Bundesjustizministerium den Entwurf eines ...

In Kürze wird das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorlegen, einem neuen Verfahrensgesetz zur prozessualen Bewältigung von Streuschäden im Kapitalmarktbereich. Damit soll ein weiterer zentraler Punkt des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes umgesetzt werden. Er soll der Verbesserung der kollektiven Durchsetzung von Ansprüchen der Anleger dienen. Ziel der vorgeschlagenen Regelungen ist es, eine Bündelung von Schadensersatzklagen geschädigter Kapitalanleger im Prozess durch Führung eines Musterverfahrens zu ermöglichen und eine Verfahrenskonzentration der Rechtsstreite mittels eines ausschließlichen Gerichtsstands zu erreichen. Bei Schadensersatzansprüchen wegen falscher Kapitalmarktinformationen soll das jeweilige Landgericht am Sitz des Unternehmens zuständig sein. Idee des Musterverfahrens ist es, für eine Mehrheit von Klägern einheitlich das Vorliegen einer in mehreren Rechtsstreiten strittigen Musterfrage (z. B. die Richtigkeit einer Ad-hoc-Meldung, eines Börsenprospekts) vorab verbindlich zu entscheiden. Diese Entscheidung wird dann anschließend bei der Entscheidung der einzelnen Rechtsstreite (z. B. bei der Frage der Höhe des einzelnen Schadensersatzanspruchs) zugrunde gelegt (vgl. die Einzelheiten zu den Eckpunkten www.bmj.bund.de).

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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