Entwurf eines neuen Gesetzes wird erarbeitet
Manager sollen mit bis zu zwei Jahresbezügen haften

Manager und Aufsichtsräte sollen nach Willen des Bundesfinanzministeriums künftig mit bis zu zwei Jahresbezügen haften, wenn sie falsche Angaben etwa über ihr Unternehmen machen oder wichtige Informationen verschweigen.

HB BERLIN. Das geht aus dem Entwurf des Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes (KApInHaG) hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin vorlag. Der Entwurf befindet sich derzeit auf Fachebene in der Ressortabstimmung und soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Die Veröffentlichung des Entwurfs verzögert sich, weil es nach Angaben aus Regierungskreisen Forderungen aus dem Verbraucherschutzministerium nach höheren Haftungsgrenzen und besseren Klagemöglichkeiten gibt.

Nach dem Entwurf bezieht sich die Haftung vor allem auf fehlerhafte Angaben in Börsenzulassungs- und anderen Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen. Aussagen von Managern und Aufsichtsratsmitgliedern sind hingegen weitgehend ausgeklammert: "Für mündliche Erklärungen haftet nur, wer im Rahmen der Hauptversammlung oder einer vom Emittenten veranlassten Informationsveranstaltung unrichtige Angabe macht oder Umstände verschweigt." Als weitere Voraussetzung gelte, dass der Manager oder das Aufsichtsratsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt habe. Die Angaben müssten zudem für die Bewertung des Finanzinstruments erheblich sein, also zum Beispiel den Preis von Aktien beeinflussen können.

Die Führungskräfte des Unternehmens sollen "insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Zweifachen des ihm zuletzt vom Emittenten gezahlten Jahresvergütung einschließlich der variablen Vergütungsbestandteile" haften, heißt es in dem Entwurf. Überstiegen mehrere zu leistende Entschädigungen den Höchstbetrag, so verringerten sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag stehe. Wirtschaftsprüfer und andere an der Erstellung eines fehlerhaften Prospekts beteiligte Experten sollen nach dem Entwurf mit einer Summe von bis zu vier Mill. ? haften.

Erst Mitte vergangenen Jahres war Anlegern die Möglichkeit gegeben worden, etwa börsennotierte Unternehmen wegen unterlassener, verspäteter oder unrichtiger Behauptungen auf Schadenersatz zu verklagen. Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass diese Haftungsnormen nicht ausreichten, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: "Dies erfordert eine Ausdehnung der Haftung auf Organmitglieder und Wirtschaftsprüfer sowie die Schaffung von Beweiserleichterungen für den Anleger."

"Als Schaden ist dem Anleger die Differenz zwischen seinem Kauf- oder Verkaufspreis und dem durchschnittlichen Börsen- oder Marktpreis binnen 30 Tagen nach dem Bekanntwerden der Unrichtigkeit der Angabe oder der verschwiegenen Umstände zu ersetzen", heißt es in dem Entwurf weiter. Dadurch müsse der Kläger nicht ermitteln, wie der Kursverlauf des Wertpapiers ohne Berücksichtigung der falschen oder unterlassenen Informationen gewesen wäre.

Schadenersatz kann nach dem Entwurf verlangen, wer innerhalb von sechs Monaten nach dem Fehlverhalten etwa Aktien erworben hat und beim öffentlichen Bekanntwerden der Unrichtigkeit der Angabe oder der verschwiegenen Umstände die Wertpapiere noch besitzt. Anspruchsberechtigt ist auch, wer die Finanzinstrumente vor dem Fehlverhalten erworben und sie innerhalb von sechs Monaten, aber vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Unrichtigkeit der Angabe oder der verschwiegenen Umstände veräußert hat.

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