Erheblicher Verwaltungsaufwand ür Amazon.de
Geschenk-Gutscheine sind drei Jahre gültig

Das Landgericht München gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in einem Streit mit dem Internethändler Amazon Recht und verwies auf die gesetzliche dreijährige Gültigkeitsfrist von Geschenkgutscheinen.

HB MÜNCHEN. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung gab die 12. Zivilkammer einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt (Az.: 12 O 22084/06). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Internethändler Amazon.de vertreibt nach Angaben des Gerichts auch Geschenk-Gutscheine zum Warenbezug bei ihm. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens hieß es, dass diese Geschenk-Gutscheine generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig seien und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden könnten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen würde der Anspruch aus dem Gutschein jedoch erst nach drei Jahren verjähren, betonten die Richter. Sie hielten die Abweichung von Amazon.de für unangemessen und deshalb für nicht zulässig.

Amazon.de hatte argumentiert, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehe. Dieser solle durch die zeitliche Begrenzung eingeschränkt werden, trug das Unternehmen vor.

Diesen erheblichen Aufwand konnte das Gericht allerdings nicht sehen. Nachdem ohnehin ein Großteil der Gutscheine innerhalb der ersten Monate eingelöst werde, sei ein unzumutbarer Aufwand für den Versandhändler nicht ersichtlich, betonten die Richter. Auch gehe es nicht an, dass Amazon.de einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen ziehen könne und andererseits dann von den verfallenen Beträgen profitierte. Nach Ansicht der Kammer überwiegen daher die Interessen der Verbraucher an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine. Diese Interessenabwägung führe zu einer Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de.

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