Erhöhter Kundenschutz bei gewerblichem Verkäufer
Anbieter muss Widerruf ermöglichen

Wer bei eBay von einem Anbieter nicht auf das Widerrufs- und Rückgaberecht informiert wird, kann die ersteigerte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises wieder zurückgeben. Das hat jetzt das Landgericht Memmingen entschieden. Die Begründung: Auch bei Internetversteigerungen gilt die obligatorische Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht nach §312d BGB.

HB GARMISCH. Verbraucher, die im Internet Waren ersteigern und dies später bereuen, sollten noch einmal den ursprünglichen Angebotstext lesen. Hat der Händler sie nämlich nicht über das Widerrufs- und Rückgaberecht informiert, können sie trotz Zuschlags die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises wieder zurückgeben. Das hat das Landgericht (LG) Memmingen entschieden. Danach gilt die bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern obligatorische Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312d BGB auch bei Internetversteigerungen - egal ob es sich um Angebote zum "Sofortkauf" oder zur Versteigerung handelt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender Musikinstrumente nebst Zubehör in größerem Umfang über die Internetplattform eBay angeboten und potenzielle Käufer auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen. Der Händler fühlte sich aber durch einen Konkurrenten benachteiligt, der auf eine solche Belehrung verzichtet hatte.

Das LG erließ daraufhin gegen den Konkurrenten eine einstweilige Verfügung. Begründung: Die unterbliebene Belehrung verschaffe ihm einen sittenwidrigen Wettbewerbsvorsprung. Nach § 312d Abs. 4 BGB sind zwar Internetversteigerungen von einer Belehrungspflicht befreit. Das LG hält Veräußerungen über eBay jedoch nicht für Versteigerungen im Sinne des Gesetzes. Im Übrigen seien Käufer bei eBay wegen des Zeitdrucks noch schutzbedürftiger als beim Erwerb von Waren via Internet oder Telefon, weil sie weniger Möglichkeiten hätten, Ruf und Seriosität des jeweiligen Anbieters vorab zu überprüfen.

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