Erleichterungen für Kneipenbesitzer
Gastwirte können Bierverträge canceln

Berthold Kuhn (Name geändert) hat Kopfschmerzen. Der März 2005 ist nun schon der dritte Monat in Folge, in dem der Chef der Frankfurter Kneipe weniger Bier verkauft hat, als mit der örtlichen Bierbrauerei vertraglich festgelegt. Was darauf folgt, steht in seinem Bierlieferungsvertrag: "Bei Unterschreiten der Mindestabnahmemenge wird eine Vertragsstrafe fällig in Höhe von ...". Wenn Kuhn könnte, würde er den 10-Jahres-Vertrag sofort ändern. Erstens, um die Vertragsstrafe zu umgehen, und zweitens, weil ihm der Bierpreis zu hoch ist - er liegt rund 20 % über dem Marktpreis.

DÜSSELDORF. Sollte der Bundesrat seine Zustimmung erteilen, hat Kuhn möglicherweise bald die Möglichkeit dazu. Denn vor wenigen Wochen hat der Bundestag die 7. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verabschiedet, die die EG-Verordnung 2790/1999, die so genannte Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung, in deutsches Recht umsetzt. Deren Artikel 5 betrifft die Laufzeit von Bier-Lieferungsverträgen. "Die Verordnung legt fest, dass Wettbewerbsverbote unwirksam sind, wenn deren Laufzeit fünf Jahre übersteigt", erläutert Rechtsanwalt Nils Andersson-Lindström von der Sozietät Blanke Meier Evers.

Paragraf 2 Abs. 2 des neuen GWB erklärt die EG-Verordnung in Deutschland für anwendbar und zwar auch dann, wenn die Wettbewerbsverbote nur den Handel innerhalb von Deutschland und nicht zwischen EU-Mitgliedstaaten berühren. Die Folge: Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2005 werden ent-sprechende Bezugsbindungen an Brauereien von mehr als 5 Jahren unwirksam. Das wiederum schlägt auf den gesamten Vertrag zwischen Gastwirt und Brauerei durch. Sind nämlich wesentliche Klauseln eines Vertrages unwirksam, führt das nach deutschem Zivilrecht in der Regel zur Unwirksamkeit des Gesamtvertrags.

Gastwirt Kuhn könnte sich also aus seinem Vertrag lösen - und möglicherweise mit ihm eine ganze Reihe anderer Gastwirte, die derzeit noch an 10-Jahres-Bierlieferungsverträge gebunden sind. "Ich sehe da erheblichen Zündstoff", sagt der auf das Hotel- und Gaststättenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Walther Grundstein, der zahlreiche Gaststättenpächter vertritt und davon ausgeht, dass sich einige ab Juli auf die neue Regelung berufen werden.

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