Ermittler müssen besonders sensibel prüfen
Verfassungsgericht stärkt Rechte von Anwälten

Selbst wenn ein Anwalt einer Straftat verdächtigt wird, dürfen seine Wohnung und Kanzlei nur unter besonderen Voraussetzungen durchsucht werden. Mit diesem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht unter Verweis auf die herausragende Bedeutung der Rechtspflege die Hürden für Ermittlungsmaßnahmen gegen Verteidiger an.

rtr KARLSRUHE. Sobald das Verhältnis des Anwalts zu seinen Mandanten betroffen ist, müssen demnach Durchsuchungsbeschlüsse noch strenger als in anderen Fällen geprüft werden. (Az.: zwei BvR 1801/06)

Die Verfassungsrichter gaben mit der Entscheidung einem Strafverteidiger aus Osnabrück recht, der einen Richter beleidigt haben soll. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens habe die Polizei Kanzlei und Wohnung des Anwalts durchsucht und damit in dessen Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen. Der Richter hatte 2005 Anzeige erstattet, weil er Passagen in einem an ihn gerichteten Schreiben des Verteidigers als beleidigend empfand. So hieß es darin nach Angaben des Verfassungsgerichts unter anderem, der Richter habe in einem seinen Mandanten betreffenden Beschluss "wider besseren Wissens" Tatsachen falsch dargestellt und Angaben über eine Geldsumme verfälscht. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten des Verteidigers, um Grundlagen für die Beschuldigungen zu finden.

Das sei nicht nötig gewesen, um den Verdacht zu klären, rügten die Verfassungsrichter. Schon anhand der beim Gericht liegenden Akten hätten die Behörden die Behauptungen des Anwalts einsehen können. Auch hätte der Anwalt selbst Material herausgeben können, um sich zu verteidigen. Zwar seien Durchsuchungen bei Strafverteidigern nicht grundsätzlich verboten, hieß es weiter. Die Ermittler müssten hier jedoch besonders sensibel prüfen, ob solche Maßnahmen angemessen seien.

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