Errichtung eines Netzwerkes europäischer Kartellbehörden Schlechte Zeiten für Kartelle

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Bei der Auswahl spielen aber auch andere Erwägungen eine Rolle. Wer etwa mit seiner Beschwerde überhaupt Gehör finden will, ist beim Bundeskartellamt besser aufgehoben als bei dessen belgischem Pendant. Während letzteres nämlich für Beschwerden von Wettbewerbern bislang kaum zugänglich ist, hat das Bundeskartellamt erst jüngst ein Sonderdezernat zur Kartell-Verfolgung implementiert, das Informationen gerne aufnimmt.

Derjenige dagegen, der mit seinem Angriff etwa vor dem Bundeskartellamt gescheitert ist, wird es möglicherweise in den Niederlanden erneut versuchen. Die fremde Wettbewerbsbehörde ist nämlich rechtlich nicht ohne weiteres an die Befunde ihrer Kollegen aus dem anderen Mitgliedstaat gebunden.

Vergleichbare Überlegungen lassen sich für das Gerichtsverfahren anstellen. Die durchschnittliche Dauer variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, Abweichungen in den Prozessrechtsordnungen können im Einzelfall von Vorteil sein und Unterschiede im materiellen nationalen Recht können den Umfang des erstreitbaren Resultats beeinflussen. Es zahlt sich daher künftig aus, auch bei der Verteidigung gegen Kartelle verstärkt in europäischen Dimensionen zu denken.

Die Autoren sind Rechtsanwälte bei Simmons & Simmons in Düsseldorf. Über eine Vernetzung der nationalen Behörden sollen Kartelle schneller aufgespürt werden.

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