Errichtung eines Netzwerkes europäischer Kartellbehörden
Schlechte Zeiten für Kartelle

Europa schlägt ein weiteres Kapitel in der Modernisierung des EU-Kartellrechts auf. Am 1. Mai 2004 wird in Europa ein neues Kartellverfahrensrecht in Kraft treten - mit weitreichenden Folgen für die Unternehmen.

HB DÜSSELDORF. Wer wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder Verhaltensweisen weiterhin einsetzen will oder muss, der wird mit einem Verlust von Rechtssicherheit leben müssen. Für betroffene Wettbewerber ergeben sich dagegen neue Handlungsmöglichkeiten: Sie können zum Angriff auf Kartellierungen blasen und sie zu Fall bringen.

Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die zwar den Wettbewerb beschränken, gleichzeitig aber die Warenerzeugung oder-verteilung verbessern oder den Fortschritt fördern, werden künftig in vielen Fällen automatisch vom europäischen Kartellverbot ausgenommen sein. Das förmliche Genehmigungsverfahren für derartige Ausnahmen bei der EU-Kommission entfällt. Künftig wird jede nationale Wettbewerbsbehörde und jedes nationale Gericht zwischen Athen und Helsinki dazu berufen sein, das Kartellrecht im Ganzen anzuwenden und durchzusetzen. Das neue Verfahrensrecht errichtet dazu ein Netzwerk der europäischen Kartellbehörden. Innerhalb dieses Netzwerkes werden die nationalen Behörden und die Kommission wettbewerbsrelevante Informationen austauschen und einander bei Ermittlungen tatkräftig unterstützen. Vor kurzem hat die EU-Kommission dazu Entwürfe von Leitlinien bekannt gemacht und öffentlich zur Diskussion gestellt, die allen Beteiligten den Umgang mit dem neuen Recht erleichtern sollen.

Unternehmen, die sich für eine möglicherweise wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung oder Verhaltensweise entscheiden, tun dies künftig vollständig auf eigenes Risiko.

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