Erst nach der Trauung
Künstliche Befruchtung bleibt Privatsache

Unverheiratete Paare haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin keinen Anspruch auf einen Kostenzuschuss zur künstlichen Befruchtung (1 BvL 5/03).

Es bleibt dabei, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur Ehepaaren die Hälfte der anfallenden Kosten ersetzen müssen. Die Unterschiede seien sachlich gerechtfertigt und die Grundrechte der nicht verheirateten Paare nicht verletzt, begründete Gerichtspräsident Hans Papier-Jürgen die Entscheidung des Ersten Senats.

Im vorliegenden Fall wünschte sich 2001 ein Paar aus Sachsen, das seit zehn Jahren ohne Trauschein zusammenlebt, Nachwuchs. Da der Mann aber nur eingeschränkt zeugungsfähig war, konnte den beiden nur eine künstliche Befruchtung zu einem Kind verhelfen. Dieser Eingriff sollte umgerechnet etwa 1 380 Euro kosten. Das Paar stellte bei der Krankenkasse den Antrag auf Übernahme der vollen Kosten. Hintergrund: Erst 2004 verringerte sich der Zuschuss für Verheiratete von 100 auf 50 Prozent. Die Krankenkasse weigerte sich zu zahlen, weil das Paar nicht verheiratet sei.

Das empfanden die unverheirateten Sachsen als Diskriminierung und zogen vor Gericht. Beim Sozialgericht in Leipzig bekamen sie noch Recht, allerdings war beim Bundesverfassungsgericht Endstation. Die Verfassungsrichter sahen im negativen Bescheid der Krankenkasse keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die Ehe dem Kind mehr rechtliche Sicherheit biete und seinen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen am besten gerecht werde.

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