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Es besteht keine generelle Hinweispflicht auf Auslaufmodelle

Bei bestimmten Produkten wie Kraftfahrzeugen oder Computern ist es üblich und rechtlich notwendig, in der Werbung darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem beworbenen Modell um ein Auslaufprodukt handelt. Das Kammergericht (KG) hat nun am Beispiel von Schulrucksäcken festgestellt, dass es eine generelle Hinweispflicht auf den Auslaufcharakter einer Ware nicht gibt.

Während es bei Gegenständen wie Kraftfahrzeugen oder Computern aus der Sicht des Verkehrs unerlässlich erscheint, auf den Auslaufcharakter hinzuweisen, gebe es auch Produkte, bei denen es dem Verbraucher auf diese Kenntnis nicht ankomme.

Einem relevanten Verbraucherkreis sei es nicht geläufig, dass Hersteller von Schulrucksäcken zweimal im Jahr jeweils zu Beginn der Schulhalbjahre oder auch nur einmal jährlich zu Beginn eines Schuljahres neue Modelle auf den Markt bringen. Es entspreche vielmehr der Lebenserfahrung, dass Schüler und Eltern sich beim Kauf von Schulrucksäcken in erster Linie an Ausstattung, Marke und Preis orientieren.

KG vom 24.9.2004 ; Az. 5 W 140/04


GRUR - RR 2005, 204

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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