EU-Anwalt will Gesundheit der Verbraucher schützen
Nahrungsergänzung soll zur Arznei werden

Deutschland darf Nahrungsergänzungsstoffe aus europäischen Nachbarstaaten als sensible Arzneimittel behandeln. Das geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor. Er plädiert in mehreren aktuellen Verfahren dafür, dass Marktfreiheiten in der EU im Zweifel hinter Gesundheitsgefahren für die Verbraucher zurücktreten müssen. Dafür muss sich Deutschland aber mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten koordinieren.

alb BERLIN. Der Staat darf damit in den boomenden Markt mit Nahrungsergänzungsmitteln zum Schutz der Verbraucher eingreifen. Zum Verfahren war es gekommen, weil das deutsche Bundesministerium für Gesundheit entsprechende Anträge von verschiedenen Firmen der Lebensmittelindustrie abgelehnt hatte. Diese wollten ihre Produkte, etwa Bakterienstämme in Pulverform oder eine Kapsel mit der 22-fachen empfohlenen Tagesdosis von Vitamin E, hier zu Lande an der Lebensmittel-Ladentheke und nicht über die Apotheken verkaufen. Kein Einzelfall: Die Nahrungsmittelindustrie schüttet mittlerweile häufig Vitamine, Mineralien, Bakterienkulturen und andere Nahrungsergänzungsstoffe in Lebensmittel - vor allem in Joghurts oder Müslis.

Da im Lebensmittelbereich vieles durch Richtlinien und Verordnungen der EU geregelt ist, legte das zuletzt mit dem Fall befasste Oberverwaltungsgericht Münster die Sache dem EuGH vor. Nachdem nun der Generalanwalt den grundsätzlichen nationalen Entscheidungsspielraum unangetastet lässt, ist zu erwarten, dass sich die Europa-Richter - wie so oft - dieser Empfehlung anschließen werden.

Quelle: Handelsblatt

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