EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat sich in seiner fünfjährigen Amtszeit gern mit Deutschland angelegt
Ein liberaler Quälgeist räumt das Feld

Es war im März 2002, beim EU-Gipfel in Barcelona, als dem Kanzler der Geduldsfaden riss. In einer Journalistenrunde beklagte sich Gerhard Schröder wortgewaltig über die Quälgeister in Brüssel. Emissionshandel, Chemiepolitik, Übernahmerichtlinie, VW-Gesetz, Liberalisierung des Autohandels – das waren die Stichworte, die ihn auf die Palme brachten. Die EU-Kommission schien sich gegen die größte Volkswirtschaft Europas geradezu verschworen zu haben.

HB BRÜSSEL. Vor allem das niederländische Mitglied der Brüsseler Behörde erregte den Unwillen des Kanzlers. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, „dieser Holländer“, sei ein „unsäglicher Mensch“, polterte Schröder. Da war klar: Die beiden würden niemals Freunde werden. Nach dem verbalen Ausrutscher des Deutschen war Bolkesteins Verhältnis zum Kanzleramt so frostig wie die Luft über dem winterlichen IJsselmeer.

Der 71Jährige, der Ende Oktober seinen Posten als Binnenmarktwächter räumt, hat keine Gelegenheit ausgelassen, Berlin zu piesacken. Nicht immer war er dabei erfolgreich. Sein Versuch, die Deutschland AG aufzubrechen und feindliche Übernahmen mit Hilfe eines europäischen Regelwerks zu erleichtern, scheiterte am Widerstand von Bundesregierung und deutschen Europaabgeordneten.

Sogar in der EU-Kommission schütteln die Kollegen den Kopf über den Eifer, mit dem der ehemalige Shell-Manager buchstäblich bis zum letzten Arbeitstag deutsche Dossiers vorantreibt. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, vom Kanzler selbst als „weltfremde Schwedin“ verunglimpft, nahm kürzlich die Dosenpfandregelung in Schutz, die heute auf der Tagesordnung steht. Wallström fragte Bolkestein während einer Kommissionssitzung, ob er das „German-Bashing“, also das Prügeln der Deutschen, nicht zu weit treibe.

Der leidenschaftliche Liberalisierer

Es sind aber nicht nur Animositäten, die den anglophilen Niederländer antreiben. Bolkestein ist ein leidenschaftlicher Liberalisierer, der bei jeder Gelegenheit das hohe Lied der Globalisierung anstimmt. Kürzlich kritisierte er Deutschland und Frankreich öffentlich für ihren Protektionismus. Nationale Champions, die von der öffentlichen Hand gepeppelt werden und so leichter die Kleinen plattmachen, sind dem Rechtsliberalen ein Greuel. Geht es um das Thema freier Wettbewerb, dann nimmt der sonst so charmant und höflich auftretende Bolkestein kein Blatt vor den Mund.

Kanzlerhelfer verspotten den Doyen der Prodi-Kommission als weltfremden Lehrbuchökonomen, der mit seinem Harmonisierungswahn gewachsene nationale Strukturen kaputt schlage. Und doch sind seine Argumente stichhaltig – und sie tun weh. Im Sommer 2004 hielt Bolkestein dem deutschen Föderalismus den Spiegel vor. Von 94 EU-Richtlinien waren hier zu Lande 63 nicht umgesetzt. In Sachen Effizienz bei der Übernahme von EU-Rechtsakten hinkt Deutschland mit der kompliziertesten Verwaltungsstruktur aller EU-Länder hinterher.

Bolkestein hätte gern in Brüssel weiter gearbeitet. Das bestätigen seine Helfer. Aber die Regierung in Den Haag hat ihn in Pension geschickt. Er selbst stellt es freilich so dar, als seien die Deutschen indirekt an seinem Abschied schuld. Er wolle nicht unter einem deutschen Superkommissar dienen, der als „Pudel Berlins“ auftritt, sagte er mit dem ihm eigenen beißenden Spott.

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