EU: Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

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EU: Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Die Justizministerinnen und -minister der EU haben am 24. 2. 2005 in ...

Die Justizministerinnen und-minister der EU haben am 24. 2. 2005 in Brüssel den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen. Eine entsprechende politische Einigung konnten die Minister bereits im Mai 2003 erzielen, allerdings hatten verschiedene EU-Mitgliedstaaten Parlamentsvorbehalte eingelegt, die jetzt alle aufgehoben sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
Künftig werden alle in einem EU-Mitgliedstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich gegenseitig anerkannt und ab einem Betrag von 70 € europaweit vollstreckt. Der Rahmenbeschluss gilt beispielsweise für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern. Autofahrer, die sich auf Straßen anderer EU-Staaten vorschriftswidrig verhalten, können künftig nicht mehr darauf vertrauen, dass ein Strafzettel praktisch folgenlos bleibt. Wenn sie das Bußgeld nicht freiwillig bezahlen, kann dieses nach den Regelungen des Rahmenbeschlusses auch in ihrem Heimatland gegen sie vollstreckt werden. Damit kann sich ein ausländischer Verkehrssünder genauso wenig wie ein Einheimischer der Bezahlung einer Geldbuße entziehen. Im Fokus des verabschiedeten Rahmenbeschlusses stehen jedoch nicht nur Verkehrsdelikte. Vielmehr soll auch die Beitreibung hoher Geldstrafen, die beispielsweise wegen Umweltstraftaten verhängt werden, ermöglicht werden. Der Heimatstaat eines Betroffenen kann die grenzüberschreitende Vollstreckung dann verweigern, wenn die ausländische Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, das Grundrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Diese von der Bundesregierung erfolgreich durchgesetzte Überprüfungsmöglichkeit eines ausländischen Vollstreckungstitels wird in Deutschland durch ein unabhängiges Gericht erfolgen.

Quelle: DER BETRIEB, 02.03.2005

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