EU-Generalanwalt
EuGH-Anwalt sieht Weitergabe von Fluggastdaten kritisch

Die Weitergabe von Fluggastdaten aus der Europäischen Union (EU) an die US-Behörden verstößt nach Ansicht des beratende Generalanwalts wohl gegen EU-Recht.

HB BRÜSSEL. Der den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beratende Generalanwalt empfahl dem obersten EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg, ein Abkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA über die Datenweitergabe für rechtswidrig zu erklären. Das Gericht ist an die Empfehlung zwar nicht gebunden, folgt ihr aber in zumeist. Gegen das von der EU-Kommission und den EU-Regierungen gebilligte Abkommen mit der US-Regierung hatte das Europäische Parlament geklagt. Ein abschließendes Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Rs C-317/04 und C-318/04)

Die USA hatten in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 Fluggesellschaften verpflichtet, elektronische Datensätze über in die USA fliegende Passagiere zu übermitteln. Die Kommission verhandelte daraufhin mit der US-Grenzschutzbehörde über Umfang und Bedingungen der Weitergabe. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Daten aus der EU ausreichend geschützt sind. Der EU-Ministerrat genehmigte daraufhin ein entsprechendes Abkommen.

Der Generalanwalt erklärte, aus seiner Sicht müsse das Gericht Entscheidungen von Rat und Kommission für nichtig erklären, weil sie nicht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhen. Allerdings erklärte der Generalanwalt auch, dass die Argumente des Parlaments gegen das Abkommen unbegründet seien. Die Abgeordneten hatten bemängelt, sie seien nicht ausreichend einbezogen worden und die Privatsphäre der EU-Bürger werde zu stark verletzt.

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