EU-Gerichtshof mit wegweisendem Urteil zur Abfallwirtschaft
Trittin darf beim Umweltschutz über EU-Recht hinausgehen

Die Abfallablagerungsverordnung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist nach Auffassung des EuGH mit höherrangigem Europarecht vereinbar. Schon in wenigen Wochen darf nach dieser Verordnung kein Hausmüll mehr ohne kostenaufwändige Vorbehandlung auf Deponien abgelagert werden.

HB BERLIN. Die abfallwirtschaftliche und finanzielle Bedeutung des Urteils geht nach Ansicht von Experten weit über die Dosenpfandentscheidungen des EuGH hinaus. "Die Pflicht der Entsorgungsträger zur Vorbehandlung ihrer Siedlungsabfälle ist für viele Kommunen mit ganz erheblichem Mehraufwand verbunden", sagt Anwalt Ulrich Karpenstein. Dennoch, so Karpenstein - dessen Sozietät Redeker Sellner Dahs und Widmaier das beteiligte Land Rheinland-Pfalz vertreten hat -, "hat das Urteil die besonderen Umweltschutzanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland sachgerecht gewürdigt."

Der Entscheidung lag ein Streit zwischen einem Deponiezweckverband und dem Land Rheinland-Pfalz zugrunde. Der Verband hatte verlangt, auch über den 31. 5. 2005 hinaus auf seiner Hausmülledponie unzureichend vorbehandelte, nämlich lediglich zerkleinerte Abfälle abzulagern. Dies stand im Widerspruch zur Abfallablagerungsverordnung. Diese sieht für Siedlungsabfälle ab dem 1. 6. 2005 ein umfassendes "Vorbehandlungsgebot" vor. Um die klimaschädliche Methangasbildung zu verhindern, müssen Abfälle "thermisch" oder "mechanisch-biologisch" vorbehandelt werden. Diese Anforderungen sind meistens nur durch Verbrennung oder Vergärung möglich.

Der Deponieverband mit dem wohlklingenden Namen "Eiterköpfe" hielt dies für unverhältnismäßig und wollte sich lediglich an die weit weniger strikten Vorgaben der EU-Deponierichtlinie einhalten.

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