EU-Gesetz
Schärfere Pflichten für Aufsichtsräte

Von der Rechnungslegung bis zum Risikomanagement: Ein neues Gesetz konkretisiert und erweitert die Verantwortung der Kontrolleure. Damit rückt ein bisher kaum beachtetes Unterhmensgremium in den Fokus der Diskussion um Corporate Governance.

DÜSSELDORF. Im Siemens-Prozess rückte vorige Woche ein sonst eher unbeachtetes Unternehmensgremium in den Mittelpunkt: der Prüfungsausschuss. Diese aus Mitgliedern des Aufsichtsrates bestehende oberste Instanz ist in einem Konzern für die Überwachung von dessen Rechnungslegung zuständig. Haben die Siemens-Aufsichtsräte frühzeitig von schwarzen Kassen gewusst? Oder hat der Prüfungsausschuss durch seine Arbeit erst die Aufklärung des Schmiergeld-Skandals ermöglicht?

Diese Fragen bleiben vorerst offen. Doch die Diskussion trifft eine höchst aktuelle Entwicklung: die gesetzliche Forderung an Aufsichtsräte, die Rechnungslegung und das interne Kontrollsystem in Unternehmen viel stärker zu überwachen als sie es bislang tun.

Dies sieht im Kern eine EU-Richtlinie vor, die die Bundesregierung derzeit in nationales Recht gießt. Für Unternehmen wird es Neuerungen und Verschärfungen bei den Regeln guter Unternehmensführung (Corporate Governance) geben. „Die Verantwortung der Aufsichtsräte wird größer, ebenso die Anforderungen an die Kontrolleure selbst“, erläutert Eike Fietz, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in München.

Bis zum 30. Juni 2008 muss die Bundesregierung die so genannte EU-Abschlussprüferrichtlinie in nationales Recht umwandeln. Sie will dies im Zuge der geplanten Bilanzrechtsreform (Bilmog) tun, deren Kabinettsentwurf Ende Mai verabschiedet wurde.

Die Richtlinie gilt als europäische Antwort auf den amerikanischen Sarbanes-Oxley-Act (Sox): Nach den Skandalen um Bilanzfälschungen haben die Amerikaner drastische Vorschriften erlassen, um die Berichterstattung börsennotierter Firmen verlässlicher und kontrollierbarer zu machen. Das US-Gesetz sieht hohe Haftstrafen bei Fehlverhalten vor und bringt Firmen immensen Aufwand bei der internen Dokumentation der Rechnungslegung.

Mit dem „Euro-Sox“ geht die EU einen anderen Weg. Sie verzichtet auf detaillierte Vorschriften zur Dokumentation. Doch beschränkt sie die Überwachungsaufgaben der Unternehmensführung nicht wie im Sox nur auf die Rechnunglegung. „Es wäre daher ein Fehler, die neuen Bestimmungen als Sox-light zu bezeichnen. Firmen sollten sie sehr ernst nehmen“, sagt Christian Mühl von Jefferson Wells, einer auf interne Revision und Risikomanagement spezialisierten Beratungsgruppe.

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