EU-Kommission gegen Belgien
Konzerne müssen 700 Millionen Euro zurückzahlen

Die EU-Kommission hat Steuervorteile, die Belgien internationalen Konzernen wie dem Bierriesen AB Inbev eingeräumt hat, gekippt. Die Unternehmen müssen nun insgesamt rund 700 Millionen Euro nachzahlen.

BrüsselIm Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb in Europa hat die EU-Kommission ihren bisher größten Schlag gelandet. Sie verlangte am Montag von der belgischen Regierung, rund 700 Millionen Euro von mindestens 35 multinationalen Konzernen nachzufordern. Denn die Steuervergünstigungen bei Gewinnüberschüssen für diese Unternehmen seien eine unzulässige Staatsbeihilfe. Betroffen sind vor allem Konzerne aus der EU

Belgien habe den Unternehmen „erhebliche Steuervorteile“ gewährt, die nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig seien, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Dadurch werden kleinere Konkurrenten, die nicht Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, im Leistungswettbewerb benachteiligt.“.

Namen von betroffenen Firmen nannte die EU zunächst nicht. Vestager sagte lediglich, es gehe „um eine große Vielfalt von Branchen“, die Firmen stammten vor allem aus dem produzierenden Gewerbe. Nach Medienberichten gehören zu ihnen unter anderem der Brauereiriese Anheuser-Busch Inbev und der Tabakkonzern British American Tobacco.

Durch die seit 2005 in Belgien geltende Steuerregelung für Gewinnüberschüsse erhielten Unternehmen innerhalb multinationaler Gruppen laut Kommission die Möglichkeit, wesentlich weniger Steuern zu zahlen. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer um 50 bis 90 Prozent verringert. Dies sollte den sogenannten Gewinnüberschuss ausgleichen, der auf ihre Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe zurückzuführen sein soll.

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt erklärte, die Kommissionsentscheidung entspreche den Erwartungen. Er habe deshalb bereits im Februar 2015 diese Praxis ausgesetzt, als die Kommission ihre Ermittlungen aufgenommen hatte.

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Konzerne müssen 700 Millionen Euro zurückzahlen

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Einspruch durch Belgien bleibt möglich

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