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EU- Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen bestimmter ...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen bestimmter Vorschriften des 1960 erlassenen Gesetzes zur Privatisierung von Volkswagen (VW-Gesetz) vor dem EuGH zu verklagen. Nach diesem Gesetz, das auf einen Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen aus dem Jahr 1959 zurückgeht, kann ein einzelner Anteilseigner nicht mehr als 20% der Stimmrechte erwerben. Außerdem kann jeder Anteilseigner, der 20% der Stimmrechte hält, eine Sperrminorität ausüben. Darüber hinaus räumt das Gesetz dem Bund und dem Land Niedersachsen besondere Entsendungsrechte ein, die ihnen eine Vertretung im Aufsichtsrat des Unternehmens unabhängig von der Zahl ihrer Aktien sichern. Ursprünglich hielten sowohl der Bund und als auch das Land Niedersachen rund 20% der VW-Stimmrechte. Heute ist das Land Niedersachen Hauptanteilseigner mit rund 20% der Stimmrechte und zwei Sitzen im Aufsichtsrat. Nach Auffassung der Kommission bewirken die genannten Bestimmungen des VW-Gesetzes, dass der Erwerb von Anteilen an der VW AG für Anleger aus der EU, die sich effektiv an der Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens beteiligen wollen, deutlich weniger interessant ist. Sie verstoßen damit gegen die im EG-Vertrag niedergelegten Vorschriften zum freien Kapitalverkehr (Art. 56) und zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43).
Die Entscheidung der Kommission richtet sich gegen jene Vorschriften des VW-Gesetzes ("Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand" von 31. 7. 1970), die Investoren in anderen Mitgliedstaaten davon abhalten könnten, in die Volkswagen AG zu investieren und somit ihr Recht auf die im EG-Vertrag garantierte Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit wahrzunehmen. Die fraglichen Vorschriften sehen eine Stimmrechtsbeschränkung auf maximal 20%, eine Sperrminorität von 20% sowie eine obligatorische Vertretung des Staates im VW-Aufsichtsrat vor.
In seiner Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom März 2004 weigerte sich Deutschland, das Volkswagen-Gesetz entsprechend den Forderungen der Kommission zu ändern. In Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH hält die Kommission die Argumente, die Deutschland zur Verteidigung seines VW-Gesetzes anführt, nicht für überzeugend. In seinen Urteilen vom 4. 6. 2002 (Rs. Kommission/Frankreich, C-483/99, DB 2002 S. 1257, Kommission/Belgien, C-503/99, DB 2002 S. 1260 und Kommission/Portugal, C-367/98, DB 2002 S. 1259) stellte der EUGH fest, dass eine gesetzliche Regelung, die Anleger aus anderen Mitgliedstaaten von Kapitalinvestitionen abhalten kann, geeignet ist, den freien Kapitalverkehr illusorisch zu machen, und somit eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs i. S. von Art. 56 EG-Vertrag darstellt. Der EuGH urteilte außerdem, dass wirtschaftliche Gründe keine Beeinträchtigungen rechtfertigen können, die gem. dem EG-Vertrag verboten sind (siehe EuGH-Urteil vom 4. 6. 2002, Kommission/Portugal, C-367/98). Ferner hat der EuGH in seinem Urteil vom 5. 11. 2002 ("Überseering", Rs. C-208/00, DB 2002 S. 2425) ausgeführt, dass der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer in einem Mitgliedstaat gegründeten und ansässigen Gesellschaft grundsätzlich den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr unterliegt, jedoch die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit anwendbar sind, wenn eine solche Beteiligung einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es den Aktionären ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen.
Die Kommission vertritt daher den Standpunkt, dass die vorgenannten Bestimmungen des VW-Gesetzes mit der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit i. S. der Artikel 56 und 43 EG-Vertrag nicht vereinbar sind.
Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit der einzelnen von der Kommission kritisierten Regelungen des VW-Gesetzes mit europäischem Recht. Insbesondere sieht die Bundesregierung keine Verstöße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt.

Quelle: DER BETRIEB, 20.10.2004

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