EU-Richter binden den Unternehmen die Hände
Markenfälschungen sind für den Zoll tabu

Der Zoll muss nachgemachte Markenware, die aus Drittstaaten durch die EU im durchgehenden Transit hindurchgeschleust wird, unangetastet lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs.

alb BERLIN. Die EU-Richter binden damit Zollverwaltung und Unternehmen die Hände im Kampf gegen die Markenpiraterie. Die Entscheidung ist von einiger Bedeutung, da das Gros der Produktfälschungen aus Drittstaaten stammt.

Zuvor hatten deutsche Zöllner an der deutsch-polnischen Grenze in einem plombierten LKW-Container Tausende in Polen hergestellte Jeans mit dem bekannten Diesel-Logo entdeckt. Bestimmungsort: Irland. Das Problem: In Polen besitzt Diesel Markenschutz, auf der grünen Insel hingegen nicht. Von Irland aus können die Jeans aber relativ einfach in die übrige EU einsickern. Diesel beantragte daher in Deutschland Markenschutz. Die Richter am EuGH urteilten nun gegen Diesel.

Maßgeblich seien die markenrechtlichen Bestimmungen des Bestimmungsorts, lautet der Kern des Urteils. Wenn die Marke in Irland nicht geschützt sei, sei der bloße Transport nachgemachter Waren kein Verstoß gegen die EU-Markenrichtlinie. Solange es keine belastbaren Hinweise gebe, dass Fälschungen während des durchgehenden Transits abgesetzt werden sollten, dürfe der Zoll nicht einschreiten. Rechtsanwalt und Markenexperte Ulrich Hildebrandt aus Berlin rät nun zum verstärkten Schutz des geistigen Eigentums. "International möglichst lückenloser Markenschutz ist nach diesem Urteil noch wichtiger als früher", sagt Hildebrandt. Dann sei nämlich schon die Herstellung im Ausland, jedenfalls aber der Import der Ware in ein Schutzland rechtswidrig. Der Zoll behält dann seine volle Kompetenz (Aktenzeichen C 281/05).

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