EU-Richter schotten sich gegen Direktklagen ab
Europäischer Gerichtshof macht Unternehmern Leben schwer

Die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) lassen Klagen gegen EU-Recht nur unter erschwerten Bedingungen zu. In einem jüngst verkündeten Urteil wiesen sie einen Vorstoß des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EuG) für erweiterte Klagemöglichkeiten zurück. Das untergeordnete Gericht hatte im Hinblick auf mangelnden Rechtsschutz in Europa darauf gedrängt, mehr Bürgern als bisher den Weg nach Luxemburg zu öffnen. Dem schoben ihre Kollegen in der Berufung jetzt endgültig einen Riegel vor.

HB BERLIN. Der Fall könnte jedes Unternehmen in Europa treffen. Eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 legte bestimmte Mindestgrößen für Fischfangnetze für einzelne Fischarten fest. Damit sollten die stark dezimierten Fischbestände im Atlantik geschützt werden. In weiten Netzen verfangen sich weniger Jungfische. Faktisch traf die neue Regel nur auf ein spezialisiertes Fischereiunternehmen zu. Ihm drohten durch die umweltfreundliche Regel große Fangmengen zu entgehen.

Eigentlich hätte das Unternehmen dagegen vor die nationalen Gerichte ziehen müssen. Kurzfristig erfolgreich ist dieser Weg aber nur selten. Die Gerichte hier zu Lande können nur in offenkundigen Fällen rechtswidriges EU-Recht außer Acht lassen. Das Recht zur Detailprüfung haben nur die EuGH-Richter. Ihnen muss der Rechtsstreit aber erst durch ein nationales Gericht vorgelegt werden. Das dauert naturgemäß sehr lang, weil mehrere Instanzgerichte mit dem Fall beschäftigt sein können. Direkt vor dem EuGH kann eine Einzelperson nur klagen, wenn sie von der Verordnung direkt und individuell etwa wie bei einem Verwaltungsakt betroffen ist. Bei den wie Gesetzesrecht abgefassten EU-Verordnungen ist das so gut wie nie der Fall.

An dieser Stelle wollten die Richter des EuG mit ihrem Urteil ansetzen. Sie meinten, jeder Bürger oder jedes Unternehmen, dessen Rechte durch EU-Recht geschmälert würden, sei zur Klage berechtigt. Im Ergebnis hätte nahezu jede belastende EU-Verordnung direkt angefochten werden können. Ihre Ansicht sahen die Instanzrichter in der noch unverbindlichen Grundrechtscharta von Nizza begründet. Darin wird allen EU-Bürgern umfassender Rechtsschutz garantiert.

Der EuGH erteilte einer solchen bürgerfreundlichen Sicht nun auf absehbare Zeit eine deutliche Absage. Nach Überzeugung der Europa- Richter werde der Rechtsschutz ausreichend vor den nationalen Gerichten gesichert - auch wenn es zugegebenermaßen seine Zeit dauere. In der Praxis führt das jedoch meist zu dem Problem, dass ein Betroffener erst gegen das ihn belastende EU-Recht verstoßen muss, um dann gegen eine Strafmaßnahme gerichtlich vorgehen zu können. Den EuGH ließen solche Probleme kalt. Nach dem EG-Vertrag seien sie trotzdem für Direktklagen schlicht unzuständig. In der Urteilsbegründung raten die Richter den durch EU-Recht Betroffenen am Ende noch zu einem Trick. Sie sollten zusammen mit ihren Regierungen Wege finden, einen Rechtsverstoß zu vermeiden und trotzdem die Klagemöglichkeit zu eröffnen.

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