EU-Richter schränken Rechtsschutz für Firmen ein
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer

Im zweiten Fall standen erneut die Einfuhrlizenzen für Bananen aus Nicht-EU-Staaten im Streit. Die Klagen der Fruchtimporteure um erhöhte Einfuhren von Dollar-Bananen hatten schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Anders als die Karlsruher Richter hatte das WTO-Schiedsgericht jedoch vor geraumer Zeit die Bevorzugung von Bananen aus den französischen Überseegebieten für rechtswidrig erklärt und die Abschaffung der Sonderregelung gefordert.

Weil die EU es nicht eilig hatte, der Entscheidung zu folgen, wollte ein belgischer Importeur sein Recht auf unbehinderten Bezug von Billigbananen jetzt gerichtlich durchsetzen. Der EuGH schob diesem Ansinnen trotz der eindeutigen Rechtslage einen Riegel vor. Wie die Europäische Union die Vorgaben des Schiedsspruches umsetze, liege in ihrem Ermessen. Staatliche Gerichte dürften dem Ergebnis der noch mit der WTO zu führenden Verhandlungen nicht vorgreifen, indem sie EU-Recht in einem solchen Fall für unanwendbar erklärten.

Aktenzeichen

EuGH: C-141/02 P (T Austria)-Mobile und C-377/02 (Fruchtimporteur)

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