EU-Richter schränken Rechtsschutz für Firmen ein
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Kommission und gegen EU-Regelungen klare Grenzen.

HB/alb BERLIN. So soll ein Unternehmen sich vor innerstaatlichen Gerichten nicht auf die liberalen Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) berufen können, wenn damit Europarecht außer Kraft gesetzt werden soll. Im Beihilfenrecht kann ein Konkurrent von den EU-Wettbewerbshütern nicht verlangen, dass diese gegen die gemeinschaftsrechtswidrige Subventionierung eines öffentlichen Unternehmens vorgehen.

Vor diesem Hintergrund rät Ulrich Karpenstein, in Brüssel tätiger Anwalt der Kanzlei Redeker, zur Beschreitung des wettbewerbsrechtlichen innerstaatlichen Rechtswegs.

Das hätte sich auch das zweitgrößte österreichische Mobilfunkunternehmen T Austria-Mobile überlegen sollen. Es hatte von der Kommission verlangt, dass sie gegen die vormals staatliche Mobilkom Austria vorgehen solle. Diese habe nämlich bei der Vergabe der für den Funkbetrieb notwendigen GSM-Lizenzen der Mobilkom zu geringe Entgelte berechnet und dadurch ihre Position am Markt ungerechtfertigt gestärkt. Die Brüsseler Beamten hatten die Beschwerde zurückgewiesen; sie sahen sich nicht zum Eingreifen veranlasst. Die Richter des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EuG) ließen die Klage von T-Mobile zu. Auf ein Rechtsmittel der Kommission hin verwarf nun der EuGH das Urteil der Vorinstanz.

Die Richter entschieden, dass ein Privater von der Kommission keine Entscheidung in ihrem Sinne verlangen könne. "Die Entscheidung ist konsequent, weil auch Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nicht auf dem Gerichtsweg eingeklagt werden können", beurteilt Karpenstein das Urteil. "Allerdings", so der auf EU-Recht spezialisierte Anwalt weiter, "wäre es im Hinblick auf die Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Gemeinschaftsgerichten begrüßenswert gewesen, wenn der EuGH der großzügigeren Auffassung des Gerichts Erster Instanz gefolgt wäre". Wieder einmal seien "die innerstaatlichen Gerichte gefordert, die in Luxemburg bestehende Rechtsschutzlücke aufzufüllen", so Karpenstein.

Im zweiten Fall standen erneut die Einfuhrlizenzen für Bananen aus Nicht-EU-Staaten im Streit. Die Klagen der Fruchtimporteure um erhöhte Einfuhren von Dollar-Bananen hatten schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Anders als die Karlsruher Richter hatte das WTO-Schiedsgericht jedoch vor geraumer Zeit die Bevorzugung von Bananen aus den französischen Überseegebieten für rechtswidrig erklärt und die Abschaffung der Sonderregelung gefordert.

Weil die EU es nicht eilig hatte, der Entscheidung zu folgen, wollte ein belgischer Importeur sein Recht auf unbehinderten Bezug von Billigbananen jetzt gerichtlich durchsetzen. Der EuGH schob diesem Ansinnen trotz der eindeutigen Rechtslage einen Riegel vor. Wie die Europäische Union die Vorgaben des Schiedsspruches umsetze, liege in ihrem Ermessen. Staatliche Gerichte dürften dem Ergebnis der noch mit der WTO zu führenden Verhandlungen nicht vorgreifen, indem sie EU-Recht in einem solchen Fall für unanwendbar erklärten.

Aktenzeichen

EuGH: C-141/02 P (T Austria)-Mobile und C-377/02 (Fruchtimporteur)

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