EU-Zollkodex und Antiterrorlisten erschweren Export
Terrorkampf belastet Unternehmen

Der geplante neue EU-Zollkodex und die EU-Terrorismus-Verordnungen legen auch legalen Geschäftsbeziehungen immer stärkere Fesseln an.

DÜSSELDORF. "Mittlerweile liegt jedes Geschäft unter dem Fallbeil der Antiterrorkontrolle. Unternehmen, die sich nicht auf den weltweit intensivierten Kampf gegen Terroristen einstellen, drohen unangenehme Sanktionen", sagt Klaus John vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Noch in diesem Jahr soll der modernisierte EU-Zollkodex kommen, mit dem die EU-Kommission Unternehmen verpflichten will, künftig für alle Warengruppen elektronische Angaben über Ein- und Ausfuhr zu machen (KOM/2005/608).

Laut Entwurfsfassung müssen dann alle Importe und Exporte vorab elektronisch beim Zoll angemeldet werden. Die Meldungen ermöglichen es den Zollbehörden, ein Risikoprofil zu erstellen und über die Einreise der Ware ins Zollgebiet der Gemeinschaft zu entscheiden. Bisher waren nur die so genannten Dual-Use-Güter betroffen - Waren, die sowohl für zivile wie auch militärische Zwecke verwendet werden können. "Die geplanten neuen Zollbestimmungen in Kombination mit den Terrorlisten werden dazu führen, dass Lieferungen einfach im Unternehmen oder an der Grenze stehen bleiben, weil der Zoll erst nachforschen muss, ob womöglich ein Terrorist beliefert werden soll", sagt John.

Obwohl schon längst in Kraft, sind sie vielen exportorientierten Unternehmen immer noch unbekannt: die zwei EU-Terrorismus-Verordnungen (EG-VO 881/2002 und 2580/2001), die nicht nur Güter, sondern Personen betreffen. Sie verbieten es, bestimmten, vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen aufgelisteten Personen, Organisationen und Unternehmen direkt oder indirekt wirtschaftliche Vorteile zukommen zu lassen. Eine der Listen betrifft Osama bin Laden, El Kaida und die Taliban, die andere Liste sonstige Personen.

Diese Verbote in Kombination mit den Listen halten viele Experten indes für unpraktikabel. Der Anwendungsbereich sei so weit gefasst, dass Unternehmen schnell unvorsätzlich dagegen verstoßen könnten, warnt etwa Hans-Joachim Prieß, Spezialist für internationales Exportkontrollrecht der Kanzlei Freshfields Bruckhaus und Deringer in Berlin. Ein Verstoß kann bittere Folgen haben. Gemäß § 34 Außenwirtschaftsgesetz droht Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, bei fahrlässigem Rechtsverstoß bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe. Diese Vorschriften gelten ansonsten für den verbotenen Export von waffentauglichen Komponenten.

Für exportorientierte Unternehmen heißt das, dass sie nicht nur das seit dem 11. September vor allem in den USA stark verschärfte Exportkontrollrecht für Güter beachten müssen, sondern sämtliche Geschäftskontakte auf mögliche Übereinstimmungen auf die in den Listen zu den Verordnungen genannten Personen überprüfen sollten. "Bei einem großen Kundenkreis geht das nur mit zusätzlicher Software", sagt Tobias Bomsdorf von der Kanzlei CMS Hasche Sigle.

Besonders tückisch ist, dass sich die Listen dauernd ändern. Unter dem Link  http://europa.eu.int/comm/external_relations/cfsp/sanctions/list/consol-list.htm stellt die EU zwar eine aktualisierte Liste zur Verfügung, weist aber darauf hin, dass nur die Veröffentlichungen in den Amtsblättern der EG beziehungsweise in den Bundesgesetzblättern rechtlich verbindlich sind. Die dort veröffentlichten Änderungsverordnungen enthalten jedoch bezüglich der Verordnung gegen Osama bin Laden und El Kaida nur die jeweilige Einzeländerung - die Ursprungsliste zu vervollständigen, bleibt den Anwendern selbst überlassen. Pikanterweise tauchen viele Namen in unterschiedlicher Schreibweise auf oder sind nicht durch Geburtsdatum oder Wohnort spezifiziert - eine Verwechslung mit unbescholtenen Bürgern ist da vorprogrammiert.

Im Zweifelsfall müssen sich Unternehmen bei der zuständigen Behörde informieren und eventuell eine Ausnahmegenehmigung für das jeweilige Geschäft beantragen, auch wenn eine Anfrage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Auslieferung der Waren verzögert. Die Unternehmen stecken nämlich im Dilemma: Entweder sie riskieren einen Rechtsverstoß, oder sie benachteiligen einen Unschuldigen und riskieren eine Haftung, weil sie vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben.

Zwei entsprechende Klagen beschied im vergangenen Jahr das Europäische Gericht erster Instanz. Die beiden auf die Liste gesetzten Personen und Organisationen waren ihrer Meinung nach zu Unrecht von den Vereinten Nationen auf die Antiterrorliste gesetzt worden und hatten geltend gemacht, durch das Verhindern jeglicher Geschäfts- und Finanztätigkeit zu Unrecht ihrer Existenz- und Lebensgrundlage beraubt worden zu sein. Das Gericht hatte jedoch festgestellt, dass sie kein Recht hatten, gerichtlich gegen ihre Eintragung vorzugehen (Az.: T315-01 und T306-01).

Trotz aller Zweifelsfragen sollten deutsche Unternehmen die Gesetze dennoch ernst nehmen, warnt Rechtsanwalt John. Das gelte besonders wegen der Außenwirtschaftsprüfungen des Zolls - eine Kontrolle, die es außer in Deutschland in keinem anderen EU-Mitgliedstaat gibt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%