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EuG: Aufforderungen eines Kfz-Herstellers an ihre Vertragshändler wettbewerbswidrig?

Das Europäische Gericht erster Instanz hat mit Urteil vom 3. 12. 2003 ...

Das Europäische Gericht erster Instanz hat mit Urteil vom 3. 12. 2003 (Rs. T-208/01) eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Aufforderungen der Volkswagen AG an ihre Vertragshändler für wettbewerbswidrig erklärt wurden. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass zwischen dem Automobilhersteller und seinen Vertragshändlern eine Vereinbarung bestand, mit der durch das Verbot von Preisnachlässen auf ein neues Modell ein Verkaufspreis vorgegeben werden sollte.
Nach der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz darf die Kommission nur dann davon ausgehen, dass ein einseitiges Verhalten eines Herstellers im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen zu seinen Vertriebshändlern zu einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung geführt habe, wenn sie eine stillschweigende oder ausdrückliche Zustimmung der Vertriebshändler zum Verhalten des Herstellers nachweist. Die Kommission hat jedoch nicht nachgewiesen, dass die Vertragshändler den Aufforderungen der Volkswagen AG nach Kenntnisnahme tatsächlich zugestimmt haben. Sie hielt ihn nämlich nicht für erforderlich, weil die Vertragshändler den Aufforderungen ihrer Meinung nach durch den Abschluss des Händlervertrags stillschweigend zugestimmt haben. Die Vereinbarkeit der von den Vertragshändlern geschlossenen Verträge mit dem EG-Wettbewerbsrecht ist unbestritten. Die Ansicht der Kommission würde auf die Annahme hinauslaufen, ein Vertragshändler, der einen wettbewerbsrechtskonformen Händlervertrag abgeschlossen hat, habe bei und durch diesen Vertragsabschluss im Voraus einer späteren rechtswidrigen Entwicklung dieses Vertrages zugestimmt, obwohl es dem Händler gerade wegen der Wettbewerbsrechtskonformität des Vertrages nicht möglich ist, eine solche Entwicklung vorzusehen. Diese Ansicht widerspricht dem Erfordernis des Nachweises einer Willensübereinstimmung. Der Abschluss des Händlervertrags durch die Vertragshändler der Volkswagen AG konnte daher nicht als im Voraus erteilte stillschweigende Zustimmung zu wettbewerbswidrigen Maßnahmen der Volkswagen AG angesehen werden.

Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2003

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